Hessen dringt bei den Bundesländern auf Zustimmung für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, um die russische Führungsriege für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, einen entsprechenden Vorschlag habe er den Justizministern der Länder für ihre Konferenz am 25. und 26. Mai in Berlin vorgelegt. Darin heißt es, der Krieg bedrohe nicht nur Europas Friedensordnung: “Er könnte auch autoritäre Regime weltweit ermutigen, Angriffskriege wieder als Mittel der Politik zu betrachten”.
Hessen dringt bei den Bundesländern auf Zustimmung für die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals, um die russische Führungsriege für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, einen entsprechenden Vorschlag habe er den Justizministern der Länder für ihre Konferenz am 25. und 26. Mai in Berlin vorgelegt. Darin heißt es, der Krieg bedrohe nicht nur Europas Friedensordnung: “Er könnte auch autoritäre Regime weltweit ermutigen, Angriffskriege wieder als Mittel der Politik zu betrachten”.
Unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), das EU-Parlament und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten bereits für die Einrichtung eines Sondertribunals geworben. Auch den Landesjustizministern würde es laut Poseck “gut anstehen”, sich so gegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu positionieren.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag komme dafür bei der Moskauer Führungsriege mangels Anerkennung etwa von Russland und auch den USA nicht infrage. Ein eigenes Sondertribunal sollte daher in einer europäischen Stadt eingerichtet werden, beispielsweise in Warschau, Straßburg oder Brüssel, “da auch dieser Krieg leider in Europa stattfindet”.
Die Ukraine selbst sieht Hessens Justizminister nicht als geeigneten Standort für ein internationales Tribunal, “weil es da Zweifel mit der Neutralität geben könnte”. Diese sei aber sehr wichtig. Mit Blick auf die Ukraine ergänzte Poseck: “Keine Frage, Russland ist der Aggressor und die allermeisten Verbrechen gehen von russischer Seite aus – aber es sollte auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass auch etwaige ukrainische Taten während des Krieges dort zu einer Verhandlung führen können.” Große Widerstände in der Justizministerkonferenz erwartet der Jurist nicht: Er vermute, “dass sich alle der Bedeutung einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung bewusst sind und wir deshalb eine grundsätzliche Einigkeit haben”.