Seit dem Bekanntwerden der Anklage gegen ihn will der ehemalige US-Präsident Donald Trump einen Boost an Spenden für seinen Wahlkampf bekommen haben. Tatsächlich weist der Finanzbericht des ersten Quartals einen starken Spendenanstieg aus.
Die Anklage als Sprungbrett: Donald Trumps Spendenkampagne für den Wahlkampf hat nach Bekanntwerden der Anklage in der Schweigegeldaffäre Ende März richtig Fahrt aufgenommen. Das legen die Zahlen nah, die Trumps Kamapgne am Wochenende veröffentlicht hat. 18,8 Millionen Dollar (rund 17,1 Millionen Euro) hat Trump laut Angaben seines Wahlkampfteams im ersten Quartal 2023 verdient, seitdem die New York Times am 30. März aber erstmals über die Anklage berichtet, gehen die Spenden steil nach oben.
Alleine vier Millionen Dollar an Spenden sollen über die Kampagne und sein Fundraising in den ersten 24 Stunden nach Bekanntwerden geflossen sein, in den ersten zwei Wochen addiert sich die Summe auf 15,4 Millionen Dollar (14 Millionen Euro). Trump hätte damit seit Bekanntwerden der Anklage seine Spendeneinnahmen für dieses Jahr nahezu verdoppelt. Bereits drei Tage nach Bekanntwerden der Anklage gab Trumps Berater Jason Miller eine erste Tendenz, in die sich die Spenden bewegen. “Rekordverdächtige sieben Millionen Dollar” habe man bereits gesammelt, verkündete Miller damals auf Twitter.
Unabhängig überprüfen lässt sich diese Behauptung bislang nicht, denn über die Einnahmen des Fundraisings musste Trump bislang keine Zahlen öffentlich machen. Ein Blick in die eingereichten Unterlagen bei der Federal Election Commission (FEC), einer Behörde zur Regulierung der Wahlkampffinanzierung, legt aber den Schluss nahe, dass der Wahlkampf des Ex-Präsidenten in der Tat einen massiven Schub durch Spender bekommen hat. Die vom Komitee eingereichten Unterlagen belegen, dass Trump alleine am 30. und 31. März Spenden in Höhe von über 1,5 Millionen Dollar gesammelt hat – mehr als zehn Prozent dessen, was seine Kampagne an Spenden für das komplette erste Quartal gemeldet hat. Dort verzeichnete sein Wahlkampfteam Spenden in Höhe von 14,5 Millionen Dollar an, die weiteren 4,3 Millionen Dollar kamen über das Fundraising des Präsidenten zusammen. Die Zahlen könnten jedoch noch weiter steigen, denn es ist nicht unüblich, dass mit dem nächsten Quartalsbericht Mitte Juli noch weitere Spenden von Ende März nachgereicht werden. Erst dann werden auch die Zahlen von der Lobbygruppe “Save America” verfügbar sein, die den ehemaligen US-Präsidenten unterstützt. Auffällig bei den eingereichten Unterlagen ist, dass Trump selbst kaum Spenden einnimmt. Nur rund 11.000 Dollar hat Trump selbst laut der FEC gesammelt, der Gelder kommen stattdessen über sein “Save America Joint Fundraising Committee” in die Kasse.
Donald Trump: 15 Millionen Dollar Spenden in zwei Wochen
Für den 76-Jährigen wird die Anklage zum unerhofften Geldsegen, denn im Vergleich zu seinem Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2020 ist die Kriegskasse des Republikaners aktuell deutlich weniger gefüllt. Über 30 Millionen Dollar nahm Trump im ersten Quartal 2019 als amtierender Präsident ein, 50 Prozent mehr als im just abgelaufenen Quartal.
Für den Ex-Präsidenten wird seine Dauerpräsenz in den Medien zum Vorteil. “Es ist generell eine gute Sache für das Fundraising, wenn der Name eines Kandidaten in den Medien präsent ist und die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt ist”, erklärt der republikanische Digitalstratege Eric Wilson. Diese dauerhafte Medienpräsenz würde Trump im Kopf potenzieller Spender verankern. Diese Präsenz nutzt Trump auch, um öffentlich um Gelder zu werben. “Wenn es euch finanziell nicht gut geht, wie es vielen gerade geht, dann spendet nichts. Aber wenn es euch gut geht, was ausschließlich der Politik der Trump-Regierung zu verdanken ist, schickt mir eure Spenden“, heißt es in immer wiederkehrenden Aufrufen auf Trumps sozialem Netzwerk Truth Social. Versehen sind die Aufrufe zumeist mit Videos, in denen der 76-Jährige über seine “ungerechtfertigte und gemeine” Anklage spricht und weiterhin sein Märchen von der “manipulierten und gestohlenen” Wahl 2020 auftischt.
Auch dieser Schritt zeigt Wirkung, in den Unterlagen finden sich zahlreiche Spender, die nur wenige Cent bis einen Dollar gespendet haben. Mit der Veröffentlichung der Unterlagen am Samstag teilte Trumps Team mit, dass 97 Prozent der Personen, die in den beiden Wochen nach der Anklage Geld gespendet haben, dies in Beträgen unter 200 Dollar getan haben. Alleine in diesen beiden Wochen habe er über 312.000 Spenden bekommen, mit einem Durchschnittsbetrag von 49 Dollar. Zum Vergleich: Im ersten Quartal sammelte Trump nur knapp über 147.000 Spenden, der Durchschnittsbetrag lag hier jedoch bei etwas über 98 Dollar.
Auffällig sind bei Trump auch die Herkunft der Spenden und die mögliche Veränderung seit dem 30. März. Noch bis zum 29 März wurden 69,4 Prozent der Geldeingänge Rentnern zugeordnet. Von den 5611 verzeichneten Spenden am 30. und 31. März kamen jedoch nur 3154 (gut 56,2 Prozent) von Rentnern. In beiden Fällen sind jedoch Mehrfachspenden durch einzelne Personen möglich, ob sich die Spenden-Klientel Trumps wirklich mit der Anklage verändert hat, lässt sich ebenso erst mit dem zweiten Quartalsbericht im Juli erahnen.
Ron DeSantis Kasse ist prall gefüllt – aber darf er sie überhaupt öffnen?
Einer aber stellt Donald Trumps Einkünfte bislang in den Schatten, selbst wenn er noch gar nicht offiziell seine Kandidatur verkündet hat: Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Dessen Kampagne “Friends of Ron DeSantis” hat, auch angetrieben durch die Gouverneurswahl in Florida vergangenen Herbst, aktuell über 80 Millionen Dollar (über 73 Millionen Euro) zur Verfügung – jedoch auch ein Problem. Denn die Gelder wurden für die Wahlen in Florida gesammelt, also auf staatlicher Ebene. Laut Gesetz dürfen sie aber nicht einfach für Zwecke auf Bundesebene verwendet werden, worunter auch eine Kandidatur DeSantis’ fallen würde.
Bereits im vergangenen Jahr berichtete “CNN”, dass sich die politischen Berater DeSantis’ damit beschäftigen würden, wie die Gelder für die staatliche Kampagne für eine Kandidatur verwendet werden könnten. Dass sie dies in die Tat umzusetzen wollen, zeigen auch die vergangen Monate. Obwohl die Wahlen bereits Anfang November abgehalten wurden, sammelten die “Friends of Ron DeSantis” seitdem über 14 Millionen Dollar. “Das Gesetz besagt ganz klar, dass die Gelder nicht auf Bundeseben genutzt werden dürfen”, erklärt Saurav Ghosh vom Campaign Legal Center, einer überparteilichen Organisation, die sich gegen den illegalen Einfluss von Geld in der Politik einsetzt. Die “Friends of Ron DeSantis” beispielsweise hätten Millionen-Dollar-Spenden von Unternehmen angenommen – was als Lobbygruppe auf Bundesebene gar nicht möglich sei. “Wenn er die Gelder der staatlichen Lobbygruppe zur Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes nutzen darf, entstehen dadurch natürlich Bedenken über Korruption”, warnt Ghosh. Leider hätte die FEC aber signalisiert, dass “sie wahrscheinlich nichts unternehmen werden”.
Als Beispiel für DeSantis könnte der ebenfalls aus Florida stammende ehemalige Kongressabgeordnete Byron Donalds dienen. Dieser hatte Gelder aus zwei staatlichen Komitees in eine spezielle Lobbygruppe – eine sogenannte Super PAC – transferiert, die Donalds bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus nahestand. Die FEC jedoch lehnte eine Klage gegen den Vorgang ab – auch aus Mangel an Beweisen. 2018 überwies die republikanische Senatorin Debbie Lesko 50.000 Dollar von ihrer eigenen staatlichen Kampagne an eine sie unterstützende PAC – auch diesen Vorgang legte die FEC zu den Akten.
Derweil verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass Ron DeSantis der Gegenspieler Trumps im Vorwahlkampf wird. Erst am Wochenende griff ein Trump nahestehendes Super PAC, die “MAGA Inc”., den Gouverneur Floridas mit einer TV-Werbung an, die ein Gerücht aufgreift, dass DeSantis Pudding mit seinen Fingern isst. “Ron DeSantis liebt es, seine Finger dorthin zustecken, wo sie nicht hingehören”, startet der 30-sekündige Spot. In der Folge werden negative Schlagzeilen über de Santis eingespielt, der das Rentenalter auf 70 erhöhen und die Ausgaben für Krankenversicherungen für Rentner sowie die staatliche Rentenversicherungen kürzen wolle.
Am Montag dann antwortete die DeSantis-nahestehende Super PAC “Never back down” mit einem eigenen Werbespot. “Donald Trump wird attackiert von einem demokratischen Staatsanwalt in New York. Warum dann investiert er Millionen, um den republikanischen Gouverneur von Florida zu attackieren”, fragt eine Stimme aus dem Off in der Werbung. Trump würde sich Züge aus den Leitlinien von Joe Biden und Nancy Pelosi aneignen, indem er Lügen über die Rentenversicherung verbreiten würde. Im Anschluss wird die “Wahrheit” eingeblendet mit einem Zitat von DeSantis, der erklärte, dass man die Rentenversicherung nicht angreifen würde, ehe eine Aussage Trumps eingespielt wird, der die Rentenansprüche einst in Frage gestellt hat. “Trump sollte die Demokraten bekämpfen und nicht über Ron DeSantis lügen. Was ist los mit Donald Trump?”, schließt der Spot.
Es sind die nächsten Zeichen im Kampf um die politische Meinungshoheit bei den Republikanern und die Stimmen ihrer Anhänger. Denn während “MAGA Inc.” die Werbung im Kabelfernsehen ausspielen ließ, ging “Never back down” einen anderen Weg und spielte die Werbung unter anderem mit Iowa, New Hampshire und Nevada in den Staaten aus, in denen traditionell die ersten Vorwahlen der Partei stattfinden. Trump als Ex-Präsident ist landesweit bekannt, DeSantis hingegen muss in vielen Staaten noch um seinen Bekannheitsgrad kämpfen – was er unter anderem auch mit einer Lesereise durch das Land versucht. Doch schon nach den ersten beiden Wahlspots dürfte vor allem eines klar sein: Der Kampf zwischen Trump und DeSantis wird schmutzig – und das nicht nur wegen des Puddings.
Quellen: Politico, CNN, NY Times, FEC, CLC, Florida Department of State