Die Berliner Jusos machen weiter gegen Schwarz-Rot mobil und fühlen sich darin bestätigt. Lehnen die SPD-Mitglieder das Bündnis mit der CDU ab, sind sie für schnelle Gespräche mit Linken und Grünen.
Aus Sicht der Berliner Jusos ist die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition nach wie vor erste Wahl, aber auch die Opposition attraktiver als ein schwarz-rotes Bündnis. “Wenn die Mehrheit gegen den Koalitionsvertrag stimmt, ist unsere Erwartung, dass wir uns mit Grünen und Linken wieder an einen Tisch setzen”, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke der Deutschen Presse-Agentur. Dann müssten vor allem die Grünen zeigen, wie ernst es ihnen damit sei, Rot-Grün-Rot weiterführen zu wollen. “Wenn sich auch in der neuen Sachlage herausstellt, dass wir nicht zueinander kommen, dann darf die SPD die Opposition nicht scheuen.”
Die Berliner SPD-Mitglieder haben noch bis Freitagabend Zeit, ihre Stimme abzugeben und zu signalisieren, ob sie für die vom Landesvorstand favorisierte Koalition mit den Christdemokraten sind oder dagegen. Das Ergebnis soll am Sonntagnachmittag bekannt gegeben werden.
Es gilt als entscheidende Hürde auf dem Weg zu einer rot-schwarzen Landesregierung – und unter anderem auch für die politische Zukunft der jetzigen Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey. “Bei einem negativen Votum erwarten wir, dass die Parteispitze selbst hinterfragt, ob sie an der Position noch richtig ist”, sagte Taşan-Funke.
Die Berliner Jusos unter ihren beiden Vorsitzenden Taşan-Funke und Peter Maaß haben sich von Anfang an deutlich gegen Schwarz-Rot positioniert und den Koalitionsvertrag als “ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen” kritisiert. Zum Start ihrer Kampagne dagegen hatte Taşan-Funke angekündigt, die Jusos würden erst ruhen, wenn sie diese Koalition verhindert hätten.
“Unser Eindruck ist, dass die Stimmung in den letzten Wochen in Richtung einer Ablehnung des Vertrages gekippt ist”, sagte Taşan-Funke. “Wir sind sehr zufrieden mit unserer Kampagne. Uns erreichen viele Nachrichten von Mitgliedern, die uns das erklären, dass wir sie überzeugt haben, mit Nein zu stimmen”, so die Juso-Landesvorsitzende. “Wir haben es in kürzester Zeit geschafft, eine breit getragene Kampagne auf die Beine zu stellen.”
Das zeige, dass die SPD nach wie vor eine starke Mitgliederpartei sei. “Diese starke Mitgliedschaft versichert uns auch, dass wir für jeden Ausgang des Entscheides gut aufgestellt sein werden.” Die Diskussion über den Koalitionsvertrag sei zum Großteil sachlich und konstruktiv gewesen. “In sozialen Netzwerken hätten wir uns die ein oder andere verbale Entgleisung weniger gewünscht.”