Die israelische Regierung hat der Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Damit können erste Geiseln freikommen. Ab Sonntagmorgen sollen die Waffen schweigen.
Der Deal steht: Nach dem grünen Licht des israelischen Sicherheitskabinetts für das Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen hat die gesamte israelische Führung der Einigung zugestimmt. “Die Regierung hat den Plan zur Freilassung der Geiseln gebilligt”, erklärte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Die Waffenruhe soll am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr (MEZ) in Kraft treten, teilte der der Sprecher des katarischen Außenministeriums mit.
33 Geiseln sollen noch am Leben sein
Die Einigung zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach 15 Monaten Krieg war am Mittwochabend verkündet worden. Die Vereinbarung sieht vor, dass am Sonntag eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen beginnt. In der ersten Phase der Einigung wird Israel laut Justizministerium 737 Gefängnisinsassen freisetzen. Die Hamas plant, 33 Geiseln freizulassen, von denen Israel glaubt, dass sie noch am Leben seien.
Kommentar Israel Hamas Deal 12.55
Aus dem Hamas-Umfeld hieß es, als Erstes sollten drei israelische Frauen freigelassen werden. Das Rote Kreuz werde die ersten Geiseln voraussichtlich am Sonntagabend gemeinsam mit ägyptischen und katarischen Teams in Empfang nehmen. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben, die dann auch ihre medizinische Untersuchung übernehme.
Ein israelischer Militärbeamter erklärte, dass in Kerem Schalom, Eres und Reim Aufnahmestellen eingerichtet worden seien, wo die freigekommenen Geiseln von Ärzten und Psychiatern betreut sollen, bevor sie per Hubschrauber oder per Fahrzeug in israelische Krankenhäuser gebracht werden.
Israel lässt auch militante Palästinenser frei
Nachdem die ersten freigelassenen Geiseln nach Israel heimgekehrt seien, werde die “Freilassung der ersten Gruppe palästinensischer Häftlinge, darunter mehrere mit hohen Strafen, erwartet”, hieß es weiter.
Das israelische Justizministerium hatte zuvor eine Liste von 95 palästinensischen Häftlingen veröffentlicht, die freigelassen werden sollten, die Mehrheit von ihnen Frauen. Unter den Namen ist auch der von Sakaria Subeidi, ehemaliger Anführer der al-Aksa-Brigaden, dem militanten Arm von Abbas’ Fatah-Partei.
Neurochirurgin aus dem Gazastreifen15.15
Zudem erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Palästinensische Autonomiebehörde habe “alle Vorbereitungen getroffen, um die volle Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen”. Dazu gehörten die Rückkehr der Vertriebenen, die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen, die Verwaltung der Grenzübergänge und der Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gebiets
Offen ist nun, ob die israelische Regierung in der jetzigen Zusammensetzung weiterbestehen wird. Für den Fall einer Billigung des Waffenstillstands hatte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir seinen Rücktritt angekündigt. Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte sich entschieden gegen das Abkommen gewandt.
Terroropfer können noch vor das oberste Gericht ziehen
Nach israelischem Recht dürfen Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge Einspruch einlegen. Für eine solche Petition beim Obersten Gericht haben sie nach dem Regierungsbeschluss 24 Stunden Zeit. Es wird aber nicht erwartet, dass die Richter einen Grund dafür sehen, die Vereinbarung zu durchkreuzen.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. 94 der Geiseln sollen sich nach wie vor dort befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot. Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.800 Menschen getötet.