Der mutmaßliche Millionenbetrug bei der jahrelangen Sanierung der NRW-Staatskanzlei wirft im Landtag Fragen auf. Der Finanzminister muss sich erklären.
Im Korruptionsskandal um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe gegen den landeseigenen Baubetrieb BLB seien “gravierend”, sagte Optendrenk in einer von der SPD beantragten Sondersitzung mehrerer Landtagsausschüsse. Die Landesregierung prüfe rechtliche Schritte bis hin zu Schadensersatz.
Zugleich stellte sich Optendrenk vor den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der dem Finanzministerium unterstellt ist. Der Landesbaubetrieb mit rund 3.000 Mitarbeitern verwalte eines der größten Immobilienportfolios Europas. Der aktuelle Jahresabschluss 2023 sei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC geprüft und uneingeschränkt bestätigt worden.
Der BLB habe ein Compliance-System zur Einhaltung von Regeln und Standards etabliert, das im Falle der Sanierung der Staatskanzlei funktioniert habe. So habe es eine interne Meldung an den dafür eingesetzten externen Antikorruptionsbeauftragten gegeben.
Schaden in Millionenhöhe?
Durch Korruption soll bei der Sanierung der NRW-Regierungszentrale laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Am Dienstag waren mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden – auch beim landeseigenen BLB.
Mitarbeiter des Baubetriebs sollen Unternehmen Aufträge für eine neue Beleuchtung zugeschustert haben, für die dann überhöhte Rechnungen eingereicht worden sein sollen. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die seit Jahren laufenden umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und dann immer weiter auf inzwischen rund 55 Millionen Euro gestiegen.
Nach Angaben Optendrenks hat die Landesregierung unabhängig von den aktuellen Korruptionsvorwürfen zu Jahresbeginn einen Landesbeauftragten für Landesbau bestellt. Dieser soll darauf hinwirken, dass bei Großbauprojekten noch stärker auf Sparsamkeit geachtet wird.