Steuern und Zuweisungen fallen für Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2025 geringer aus als geplant. Um das drohende Haushaltsloch zu stopfen, greift das Land in den Sparstrumpf – und spart beim Personal.
Die Landesregierung in Schwerin hat das für 2025 drohende Finanzloch von 563 Millionen Euro im Etat Mecklenburg-Vorpommerns rechnerisch geschlossen. Doch bleiben die Ressorts in der Pflicht, im laufenden Jahr noch 128 Millionen Euro einzusparen.
“Wir haben für 2025 eine solide Antwort gefunden auf das Haushaltsdefizit”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Die geplanten Investitionen insbesondere in Wirtschaft und Bildung könnten getätigt werden. Der von der Ministerrunde beschlossene Nachtragshaushalt werde nun dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet. Die erste Lesung im Parlament ist für Ende Januar vorgesehen.
Sparen bei Personal, nicht bei Investitionen
Um die geplanten Ausgaben in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro decken zu können, greift die Regierung in den Sparstrumpf des Landes. Aus der sogenannten Konjunkturausgleichsrücklage werden 175 Millionen Euro entnommen. Die Tilgung der Corona-Kredite wird auf 2028 verschoben. Das bringt nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) 122 Millionen Euro.
Zudem sollen die Personalausgaben in der Landesverwaltung um 142 Millionen Euro reduziert werden. Nach Angaben Schwesigs bleibt etwa ein Drittel der vakanten Stellen unbesetzt.
Mit 2,9 Milliarden Euro machen die Personalausgaben den größten Posten im Landestat aus. Für Investitionen sind nach Angaben der Regierungschefin 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. “Wir sind das Land mit der höchsten Investitionsquote in Deutschland. Das ist uns sehr wichtig. Denn nur Investitionen werden unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze sichern. Nur Investitionen sorgen für eine gute Bildung, für mehr Mobilität und auch für Sicherheit”, sagte Schwesig.
Einbruch bei Steuereinnahmen
Als Gründe für den Nachtrag zum bereits Ende 2023 beschlossenen Etat nannte sie geringere Steuereinnahmen, rückläufige Zuweisungen im Bund-Länder-Finanzausgleich und höhere Sozialausgaben infolge neuer Bundesgesetze. Die Herbststeuerschätzung im November hatte für 2024 und 2025 auf der Einnahmenseite rund 805 Millionen Euro weniger ergeben, als beim Beschluss des Haushalts für die beiden Jahre erwartet worden war.
Hinzu kommt, dass nach der jüngsten Erhebung der Bevölkerungszahl Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent weniger Einwohner hat als bisher angenommen. Der Zensus hatte zum Stichtag 15. Mai 2022 insgesamt 1.571.239 Einwohner festgestellt. Das waren rund 56.000 weniger, als nach den Daten der Meldeämter zu erwarten gewesen wären. Die Zuweisungen im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs sind abhängig von der Bevölkerungszahl.
Nach Angaben Schwesigs erschweren diese Umstände auch die Planungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Der Entwurf solle im Sommer vorliegen. “Da werden wir Sparanstrengungen machen müssen. Schon jetzt ist klar, dass zusätzliche Ausgaben nicht möglich sind”, betonte die Ministerpräsidentin.