Soll eine unterirdische Lagerung von Kohlendioxid als weitere Methode für die Klimawende in der Industrie kommen? Hessens Landesregierung signalisiert Zustimmung zu der möglichen Gesetzesnovelle.
Das Land Hessen beabsichtigt, Gesetzesplänen für eine unterirdische Speicherung klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Bundesrat zuzustimmen – vorausgesetzt diese werden der Länderkammer noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Das geht aus der Antwort des hessischen Wirtschafts- und Energieministers Kaweh Mansoori (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag in Wiesbaden hervor. “Hessen wird dem neuen Kohlendioxidspeicher- und Transportgesetz (KSpTG) zustimmen”, heißt es darin.
Das Gesetz sieht vor, zum Erreichen der Klimaziele eine Abscheidung und Speicherung von CO2 (“Carbon Capture and Storage”, CCS) in größerem Stil zu ermöglichen. Dabei soll eingefangenes CO2 zu einem unterirdischen Speicher transportiert werden. Vorgesehen ist dies vor allem in der Nordsee. So will man mit schwer vermeidbaren Emissionen unter anderem in der Kalk- und Zementproduktion umgehen.
Union und FDP haben Zustimmung signalisiert
Das Gesetz war im September noch von der Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht worden. Union und FDP hatten nach dem Ampel-Aus ihre Zustimmung zu den Gesetzesplänen noch vor der Neuwahl signalisiert.
Ob der Gesetzentwurf dem Bundesrat in seiner kommenden Sitzung am 14. Februar vorgelegt werden wird, ist dem hessischen Wirtschaftsministerium nach eigenen Angaben bislang nicht bekannt. Sollte er noch vorgelegt werden “und sofern es zu keinen unerwarteten Entwicklungen kommt”, sei er aus Sicht des Ministeriums zustimmungsfähig, hieß es.
Brückentechnologie für bestimmte Branchen
Die Landesregierung bewerte CCS als potentiellen Baustein zur Dekarbonisierung, insbesondere für Industrien, deren Technologien noch weiterentwickelt müssten, um CO2-Neutralität zu erreichen, erklärte Mansoori in der Antwort auf die Kleine Anfrage. “Die Branchen Zement, Stahl und Chemie (insbesondere Grundstoffchemie) sind Beispiele für Industrien mit aktuell nur schwer vermeidbaren CO2-Emissionen.”
In diesen Fällen könne CCS als Brückentechnologie zielführend sein, um in geringerem Umfang CO2-Emissionen aufzunehmen. “Allerdings muss dabei klargestellt werden, dass der Umfang so groß wie nötig sein muss, um die Transformation zu unterstützen und gleichzeitig so gering wie möglich, um negative Auswirkungen von CCS zu minimieren”, erläuterte der Minister. “CCS ist keine Lösungsstrategie, um CO2-Emissionen weiterhin langfristig zu ermöglichen”, betonte er.
Potentielle Speicherstandorte auch in Hessen
Auch in Hessen bestehen laut Mansoori “grundsätzlich potentiell geologisch geeignete Speicherstandorte”, nämlich in der Hessischen Senke. Dazu zählen demnach der Vogelsberg, die Hohe Rhön und der Raum Kassel. “Jedoch liegen hierzu bislang keine ausreichenden Daten vor”, erklärte der Minister. Zudem bestünden im Oberrheingraben Erdöl- und -gasspeicher, die aber geringe Kapazitäten aufwiesen und Nutzungskonkurrenzen erwarten ließen. Die drei dortigen Speicher in Stockstadt, Hähnlein und Reckrod würden derzeit zur Erdgasspeicherung verwendet.
Manche Experten und Umweltorganisationen warnen davor, in größerem Maßstab auf CO2-Speicherung zu setzen, weil sie als sehr teuer und schwer in großem Maßstab umsetzbar gilt. Beim CCS wird das Treibhausgas eingefangen, verflüssigt und dann etwa in alte Gas- und Erdöllagerstätten, in Gestein oder in den Meeresuntergrund gepresst und eingelagert. Das soll verhindern, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt und die Erderwärmung beschleunigt.