Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird am Freitag in New York das Strafmaß im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump bekannt gegeben. Der Oberste Gerichtshof wies am Donnerstagabend einen Dringlichkeitsantrag von Trumps Anwälten ab, die in letzter Minute versucht hatten, die Strafmaßverkündung zu verhindern. Somit findet der Termin wie geplant am Freitag um 9.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MEZ) statt.
Der Oberste Gerichtshof wies den Antrag der Anwälte mit fünf zu vier Richterstimmen ab. In einer kurzen Mitteilung des Gerichts hieß es zur Begründung, die Belastung, welche die Strafmaßverkündung für den designierten Präsidenten mit sich bringe, sei “relativ gering”. Zudem sei es Trump erlaubt, den Termin aus der Ferne per Videoschaltung wahrzunehmen.
Der New Yorker Richter Juan Merchan hatte in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt, dass er eine “unconditional discharge” (bedingungslose Straffreiheit) aussprechen werde. Diese Rechtskonstruktion bedeutet, dass ein Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen wird.
Allerdings würden das historische Urteil der New Yorker Geschworenen vom Mai und die Schuld Trumps auf diese Weise bestätigt – er würde somit als erster verurteilter Straftäter in der US-Geschichte ins Weiße Haus einziehen.
Trump erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, er danke dem Gerichtshof, dass er versucht habe, “die große Ungerechtigkeit, die mir angetan wurde, wiedergutzumachen”. Den Vorsitzenden Richter Merchan bezeichnete er als “hochpolitischen und korrupten Richter”. Dessen Anschuldigungen seien erfunden, er werde weiterhin Berufung gegen seine Verurteilung einlegen, erklärte Trump.
In seiner Entscheidung vom Donnerstag räumte der Oberste Gerichtshof Trump in der Tat die Möglichkeit ein, den Fall vor Gerichten des Bundesstaates New York weiter auszufechten. Der Gerichtshof ist aufgrund von Nominierungen Trumps aus seiner ersten Amtszeit (2017-2021) mehrheitlich strikt konservativ besetzt. Mitte vergangenen Jahres hatte er US-Präsidenten weitreichende Immunität zugebilligt, worauf sich Trumps Anwälte beziehen, um das Schweigegeldverfahren gänzlich zu annullieren.
Der Immobilienmilliardär Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die verdeckte Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte.
Der unter massivem politischem Druck stehende Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes in den vergangenen Monaten mehrfach verschoben, so dass auch zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl am 5. November der Ausgang des New Yorker Verfahrens noch offen war.
Nach seiner ersten, von zahlreichen Skandalen geprägten Amtszeit (2017-2021) wurde Trump in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen seiner Versuche, die Wahlniederlage 2020 zu kippen, und im Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.
Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden inzwischen mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittele. Ein drittes Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.
Am 20. Januar legt der 78-jährige Trump seinen Eid für seine zweite Amtszeit vor dem Kapitol ab. Der Rechtspopulist bezeichnet alle gegen ihn gerichteten Verfahren als politisch motivierten “Missbrauch der Justiz als Waffe” und droht seinen Widersachern dafür mit Vergeltung. Wegen der Erstürmung des Kapitols inhaftierte und verurteilte Straftäter bezeichnet Trump als “Geiseln”, von denen er eine nicht genannte Zahl nach Amtsantritt begnadigen will.