SPD und BSW wollen in Brandenburg zusammen regieren. Aber ein Abgeordneter hat einen eigenen Kurs angekündigt. Parteigründerin Wagenknecht passt das nicht.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass ihr brandenburgischer Kollege Sven Hornauf womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für den SPD-Politiker Dietmar Woidke stimmen will. Zugleich wandte sich die Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen einen Ausschluss Hornaufs aus der BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag.
“Natürlich ist es ein Problem, wenn man in eine Regierung geht und ein Abgeordneter sagt, er stimmt nicht mit”, sagte Wagenknecht in Berlin. “Das ist natürlich nicht das, was man sich wünscht. Ich hoffe und setze darauf, dass es da auch noch Gespräche gibt.”
Doch fügte sie hinzu, die Situation wäre mit einem Ausschluss Hornaufs nicht gelöst: “Wir haben zwei Stimmen Mehrheit gemeinsam mit der SPD, und wir müssen natürlich versuchen, dass diese Koalition mit diesen zwei Stimmen dann auch regieren kann und das nicht auf eine Stimme Mehrheit reduziert wird.”
Die BSW-Fraktion hatte am Vormittag mehrere Stunden mit Hornauf diskutiert, aber keine direkten Konsequenzen gezogen. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sagte, es sei zu einer Verständigung gekommen. Hornauf selbst hatte vor der Sitzung gesagt, es gebe einen Ausschlussantrag gegen ihn.
Anlass des Konflikts ist die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf. Hornauf hatte erklärt: “Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht.”