Keine Mieterhöhung für sechs Jahre, Milliarden für Sozialwohnungen und sozial gestaffelte Nebenkosten: Die Linke setzt im Wahlkampf auf das Thema bezahlbaren Wohnraum.
Angesichts rasch steigender Mieten und einem grassierenden Wohnungsmangel will die Linke Mieterhöhungen gesetzlich verbieten. “Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mietenstopp für sechs Jahre”, heißt in einem Positionspapier, das der Parteivorsitzende Jan van Aken an diesem Montag vorstellen will. Der Zeitraum solle genutzt werden, um einen bundesweit geltenden Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Das Papier liegt dem stern vor.
Ziel des Mietendeckels muss es nach Ansicht der Linken sein, die Explosion der Mieten nicht nur zu bremsen, sondern zu beenden und rückgängig zu machen. In überhitzten Wohnungsmärkten sollten zudem “besonders hohe Mieten abgesenkt” werden.
Die aktuell geltende Mietpreisbremse ist aus Sicht der Partei wirkungslos und befördere “unverschämte Praktiken”. So werde ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, um die gesetzliche Regulierung zu umgehen.
Nicht nur die Mieterhöhung soll gestoppt werden
Zudem fordert die Partei, pro Jahr 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnraum zu investieren. Aktuell besäßen mehr als elf Millionen Mieterhaushalten in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. “Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar”, heißt es in dem Papier.
Darüber hinaus will die Linke überzogene Nachforderungen für Nebenkosten unter Strafe stellen. “Jeder 12. Haushalt kann im Winter aus Geldmangel nicht heizen, während Wohnungskonzerne mit den Nebenkosten Rekordprofite machen.” Langfristig müsse es “sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten” geben, etwa mit preisgünstigen Sockeltarifen. Zudem müsse für Strom- und Gaspreise eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden.
Linke-Chef van Aken kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, den kommende Woche geplanten Wohngipfel abgesagt zu haben. Stattdessen soll nun Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) am 5. Dezember Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Gespräch empfangen.
Scholz sei “vom ernannten Mietenkanzler zum Totalausfall für bezahlbares Wohnen” geschrumpft, sagte van Aken dem stern. Die Absage des Gipfels sei “rückgratlos”. Ähnlich äußerte sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, Caren Lay. “Die Ampel hinterlässt eine desaströse Bilanz zum Thema Mieten und Wohnungsbau”, sagte sie. Der soziale, gemeinnützige Wohnungsbau und ein Mietendeckel müssten “oberste Priorität” haben.