Die Alternative für Deutschland will das Recht auf Abtreibungen massiv einschränken. Dies geht aus dem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, den die Partei am Freitag veröffentlichte. Demnach sollen Schwangerschaftsabbrüche nur noch “bei kriminologischer oder medizinischer Indikation” erlaubt sein, heißt es dort – also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Stattdessen will die AfD eine “Willkommenskultur für Kinder” etablieren.
In dem Entwurf heißt es: “Beim sorgfältigen Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben.” Begründet wird die anvisierte Einschränkung des Abtreibungsrechts damit, dass das Recht auf Leben “ein fundamentales Menschenrecht” sei. Bei der derzeitigen Abtreibungspraxis in Deutschland sei “weder das Lebensrecht der Kinder ausreichend geschützt, noch kann davon ausgegangen werden, dass die Schwangeren hinreichend über schwere Abtreibungsfolgen und über Hilfsangebote aufgeklärt wurden”.
Scharfe Kritik übt die AfD an der Schwangerschaftskonfliktberatung, die laut derzeitiger Rechtslage eine Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist. Die Beratung sei “in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung dieses schwerwiegenden Eingriffs”.
Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen – auch mit drastischen Mitteln. “Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind”, heißt es in dem Entwurf.
Das Wahlprogramm soll bei einem Bundesparteitag am 11. und 12. Januar 2025 im sächsischen Riesa verabschiedet werden. Die AfD will mit der Ko-Vorsitzenden Alice Weidel als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl ziehen.