Der Landesrechnungshof wirft regelmäßig einen kritischen Blick auf den Umgang mit öffentlichen Geldern in Berlin. Im neuen Jahresbericht listet er seitenweise Negativbeispiele auf.
Zu hohe Vorstandsgehälter bei landeseigenen Unternehmen, fehlerhafte Berechnungen bei der Grundsteuerreform und schlampige Arbeit in den Finanzämtern – der Landesrechnungshof hat am Umgang mit hohen Summen in Berlin einiges auszusetzen. Der rund 350 Seiten starke Jahresbericht 2024, den Rechnungshofs-Präsidentin Karin Klingen im Abgeordnetenhaus vorstellte, listet etliche Beispiele auf, bei denen Senat oder Behörden nicht gut dastehen.
Scharfe Kritik übte der Rechnungshof an der Umsetzung der Grundsteuerreform. Die Berliner Finanzämter hätten in mehr als 40 Prozent der geprüften Fälle nicht die richtigen Grundsteuerwerte ermittelt. Für einzelne Hausbesitzer seien erhebliche Nachzahlungen möglich.
Bei der Feststellung der Grundsteuerwerte haben die Finanzämter dem Rechnungshof zufolge etliche Fehler gemacht, die nur zum Teil noch korrigiert werden könnten. So seien Grundstücke etwa der falschen Grundstücksart zugeordnet oder trotz Steuerbefreiung Grundsteuerwerte festgestellt worden.
Rechnungshof kritisiert hohe Vorstandsbezüge
Außerdem hat der Landesrechnungshof die Vorstandsbezüge von fünf großen Landesunternehmen wie Wasserbetriebe oder Investitionsbank für den Zeitraum 2017 bis 2022 geprüft. Nach Einschätzung der Prüfer hätten sich jährlich bis zu 2,1 Millionen Euro sparen lassen, weil Vorstandsmitglieder sehr hohe Bezüge erhielten.
Sie seien höher als die von Senatsmitgliedern und auch im Vergleich zueinander nicht plausibel. “Neben dem Grundgehalt erhalten alle Vorstände auch Boni, für die keine ausreichend klaren Zielvorgaben festgelegt werden”, kritisierte der Rechnungshof. Er erwarte eine Regelung der Vergütungshöhe für Vorstände vom Senat, die die Größe der Unternehmen berücksichtige und sich am öffentlichen Dienst orientiere.
Ebenfalls kritisch sieht der Rechnungshof, dass Berlins Bezirksämter zu nachlässig kontrollieren, ob Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Prüfungen gab es bei allen Bezirksämtern, bei zweien vertieft – dabei seien schwerwiegende Mängel festgestellt worden. Hinweise aus der Bevölkerung seien ignoriert und Ordnungswidrigkeiten nicht konsequent verfolgt worden.
Der Landesrechnungshof kritisierte auch, dass viele Corona-Hilfen zur Stärkung der Wirtschaft in erheblichem Maß unversteuert geblieben seien. In fast einem Drittel (27 Prozent) der vom Rechnungshof geprüften Steuerfälle habe es deutliche Hinweise für einen Leistungsmissbrauch gegeben. “Die Finanzämter haben die auszahlenden Stellen darüber aber nicht informiert”, so der Rechnungshof.
Klingen fordert Festhalten an der Sparpolitik
Landesrechnungshofs-Präsidentin Karin Klingen forderte den Senat außerdem auch für die kommenden Jahre zu einer strikten Sparpolitik auf. Die von der Regierungskoalition mit dem Nachtragshaushalt für 2025 geplanten Einsparungen seien dringend notwendig gewesen, sagte Klingen.
Die Konsolidierung der Finanzen muss nach ihrer Überzeugung dringend fortgesetzt werden. Nach der Finanzplanung des Senats gebe es in den Jahren bis 2028 aber Finanzierungslücken von 2,4 Milliarden Euro.
Die Rechnungshofs-Präsidentin warnte den Senat gleichzeitig vor einer zu starken Ausweitung der geplanten “alternativen Finanzierungsformen”, also Krediten über landeseigene Unternehmen.
Auch auf diese Weise erhöhe sich die ohne schon hohe Verschuldung Berlins. Solche Kreditaufnahmen sind nach Angaben des Rechnungshofs nur erlaubt, wenn ein entsprechender Gegenwert für das Land geschaffen wird. Deshalb sei eine Prüfung in jedem Einzelfall nötig. Klingen kündigte an, sich genau ansehen zu wollen, was der Senat in diesem Bereich tun werde.
Zu den Überlegungen der schwarz-roten Regierungskoalition, 2025 eine Notlage auszurufen, um trotz Schuldenbremse zusätzliche Kredite aufnehmen zu können, sagte sie: “Auch das werden wir aufmerksam begleiten.”