Noch vor Weihnachten könnte in Thüringen Mario Voigt (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch seine angestrebte Koalition hat keine eigene Mehrheit. Das wirft alte Fragen auf.
Der geschäftsführende Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow sieht im Falle einer Patt-Situation bei der Wahl seines Nachfolgers keine Unsicherheiten bei der Auslegung der Verfassung. “Der dritte Wahlgang ist genau so, dass Mario Voigt dann gewählt ist”, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringens CDU-Chef Voigt ist derzeit dabei, eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zu schmieden. Er könnte noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine Wunsch-Koalition hat im Parlament aber nur 44 der 88 Sitze.
Auslegung der Verfassung
Hintergrund ist eine jahrelange Diskussion über die Auslegung des dritten Wahlgangs bei der Ministerpräsidentenwahl. Nach der Thüringer Verfassung ist im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Wenn aber nur ein Kandidat antritt, steht die Frage im Raum, ob dieser dann auch gewählt wäre, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Die CDU hatte dies in den vergangenen Jahren immer wieder in Frage gestellt. Wenn Voigt im Dezember als neuer Ministerpräsident kandidiert, ist im dritten Wahlgang also denkbar, dass er 44 Ja- und 44 Nein-Stimmen erhält. Nach CDU-Lesart der vergangenen Jahre könnte ein solches Ergebnis Fragen aufwerfen.
Ramelow sagte dazu: “Ich habe immer gesagt, die CDU wird mir zutiefst dankbar sein, dass ich diese Lesart immer abgelehnt habe.” Er sei von der CDU zu diesem Thema immer wieder angegriffen worden. “Es ist immer nur eine Behauptung gewesen, es ist immer nur politisches Geschäft gewesen. Ich fand das unwürdig dem Amt des Ministerpräsidenten und der Verfassung gegenüber”, sagte Ramelow.
Linke behält sich Kandidatur vor
Die Thüringer Linke lässt weiter offen, ob sie bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten aufstellt. Ramelow sagte, er erwarte, dass die Parteivorsitzenden der möglichen neuen Landesregierung mit den Vorsitzenden der Thüringer Linken darüber redeten, wie destruktive Mehrheiten verhindert werden könnten. Seit langem pocht die Linke auf Gespräche darüber, wie die Mehrheitsfindung im Parlament organisiert werden soll.