Die Regierung in Berlin ist gescheitert, der Bundeshaushalt aber nicht in trockenen Tüchern. Was bedeutet das für Baden-Württemberg?
Die grün-schwarze Regierung rechnet derzeit nicht damit, dass der Bruch der Berliner Ampel-Koalition große finanzielle Folgen für die Aufstellung des Landeshaushalts hat. Man gehe davon aus, dass der Bund seine Fördermaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin gewähre, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Nachfrage.
So erwarte man, dass die vom Bund mitfinanzierten Programme wie Wohnraumförderung, Förderungen im wissenschaftlichen Bereich oder auch Breitbandförderung im bisherigen Umfang weiterlaufen könnten. Dennoch lasse sich nicht genau sagen, “wo und in welcher Höhe es Einbußen für das Land” geben könnte, räumte der Sprecher ein.
Die geplanten Änderungen des Steuerrechts auf Bundesebene würden zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit unabhängig von der Regierungskonstellation umgesetzt, so die Einschätzung aus dem Finanzministerium. Deshalb sei eine finanzielle Vorsorge im Doppelhaushalt weiterhin geboten. So plant der Bund etwa den Abbau der sogenannten kalten Progression und die Senkung der Stromsteuer – werden die Pläne umgesetzt, bekommt auch das Land weniger Geld. Entscheidungen dürfte es erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers geben, so der Sprecher des Ministeriums.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Ministerium von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vor wenigen Tagen beauftragt, zu prüfen, welche Auswirkungen der Regierungsbruch in Berlin auf den Landeshaushalt hat, mit welchen Größenordnungen man rechnen müsse.
Im Landtag wird derzeit über den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verhandelt, mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Milliarden Euro. Eigentlich hatte es bereits eine Einigung über das Planwerk gegeben. Weil die Steuerschätzer dem Land jüngst aber weniger Steuereinnahmen prognostiziert hatten als erwartet, mussten kurzfristig nochmals Finanzlöcher gestopft werden.