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Ringen in Baku um Kompromisse rund um die Uhr – Lemke: Situation ist schwierig

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Auf der UN-Klimakonferenz in Baku haben die Delegationen auch während der gesamten Nacht zum Freitag in Verhandlungen versucht, die weit auseinanderliegenden Positionen einander anzunähern. Für den Mittag kündigte die aserbaidschanische Präsidentschaft neue Beschlussentwürfe an, nachdem Papiere am Vortag weitgehend einhellig auf Kritik gestoßen waren. In Verhandlungskreisen wurden allerdings Zweifel geäußert, ob es bei diesem Zeitplan bleibt.

“Die Verhandlungen stecken in einer extrem schwierigen Phase”, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Morgen dem Bayerischen Rundfunk. Unter anderem bei der Finanzierung von Klimafolgeschäden lägen “die Vorstellungen zwischen den Ländern des globalen Südens und den Industriestaaten sehr, sehr weit auseinander”. Ebenfalls weiterhin umstritten seien Aussagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen.

“Es ist im Moment sehr schwierig”, sagte auch Corinne Kowalski von WWF Deutschland. Zwar sei weiterhin “ein positives Ergebnis möglich”, bislang fehle es aber an Kompromissen. So seien die jeweiligen Ziele hinsichtlich des angestrebten neuen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen noch “völlig unterschiedlich”. Die Lage sei daher “sehr frustrierend”.

Die Entwicklungsländer fordern für die Zeit von 2025 bis 2035 jährliche Zahlungen von 1,3 Billionen Dollar, mindestens aber bis 2030 Zahlungen der Industriestaaten von 500 Milliarden Euro. Die Industriestaaten haben in Baku bislang kein beziffertes Angebot vorgelegt. Sie wollen zunächst Klarheit über eine Verbreiterung der Geberbasis. Dabei geht es um die Einbeziehung wirtschaftlich starker Schwellenländer wie China oder reichen Golfstaaten, außerdem um Zahlungen auch des privaten Sektors.

“Wir brauchen ein glaubwürdiges Angebot”, mahnte Kowalski die Industriestaaten. Sie hoffe, dass es im Tagesverlauf ein solches Angebot geben werde. Es gehe jetzt darum “Brücken zu bauen”, rief auch sie zur Kompromissbereitschaft auf.

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