US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant als “empörend” bezeichnet. “Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend”, erklärte Biden am Donnerstag. Es gebe “keine Gleichwertigkeit” zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. “Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn es bedroht ist”, fuhr er fort.
Das Gericht hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant sowie den Militärchef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges vorgeworfen.
Washington sei “tief besorgt über die Eile des Anklägers, Haftbefehle zu beantragen, und die beunruhigenden Verfahrensfehler, die zu dieser Entscheidung geführt haben”, hatte vor Bidens Erklärung bereits ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington angegeben. Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH “in dieser Angelegenheit nicht zuständig”.
Der IStGH hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, sind Mitglied des IStGH.
Der Gazakrieg wurde am 7. Oktober 2023 durch den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben 1206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln genommen worden.
Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mindestens 44.056 Menschen getötet.