Die Vorwürfe lauten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Die Richter in Den Haag stimmten dem Antrag von Chefankläger Karim Khan aus dem Mai dieses Jahres zu.
Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant erlassen. Netanjahu und Galant stehen danach unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 8. Oktober 2023 im Gazastreifen.
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant “absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben.” Diese sollen im Zeitraum vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024 begangen worden seien, teilte das Tribunal mit Sitz im niederländischen Den Haag am Donnerstag mit.
In einer weiteren Mitteilung hieß es, auch gegen den Militärchef der radikal-islamischen Hamas, Mohammed Deif, sei Haftbefehl erlassen worden. Hamas-Chef Al-Masri – bekannt unter dem Namen Deif – wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie. Deif wäre der letzte noch lebende Hamas-Vertreter, für den Khan einen Haftbefehl beantragte. Jahja Sinwar, Hamas-Führer im Gazastreifen, und der politische Chef der Hamas, Ismail Hanija, wurden in den vergangenen Monaten von Israel getötet.
Netanjahu: Kritik wegen Haftbefehl
Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan zu. Der hatte die Haftbefehle im Mai beantragt. Netanjahu und andere führende israelische Politiker verurteilten das daraufhin bereits als antisemitisch. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte Ankläger Khan und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Israel hatte damals Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück.
Israels Regierung könnte durch die Entscheidung des Gerichts international noch weiter isoliert werden. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand zur Beendigung des 13-monatigen Konflikts könnten dadurch weiter erschwert werden. Allerdings sind Israel und sein wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, keine Vertragsstaaten des Gerichtshofs.
Der Internationale Gerichtshof hat keine eigene Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen, und ist deshalb auf die Kooperation der 124 Mitgliedstaaten angewiesen. Sie sind theoretisch verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten. Dies könnte Reisen von Netanjahu und Gallant etwa in die EU erschweren. Israels wichtigster Verbündeter, die USA, sind jedoch kein Mitglied des IStGH, müssen die Haftbefehle also nicht vollstrecken.
Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.