Eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung ist genommen. Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben sich auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt. Stimmen die Parteigremien zu?
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen steht. Gut elf Wochen nach der Landtagswahl verständigten sich die Spitzen der drei Parteien auf den Entwurf des Regierungsvertrags. Es gebe in den nächsten beiden Tagen nur noch Feinarbeiten zu erledigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur der Parteichefs in Ilmenau aus Kreisen der Beteiligten. Der Koalitionsvertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Damit ist ein großes Stück des Weges zu einer neuen Thüringer Regierung und möglicherweise der ersten sogenannten Brombeer-Koalition in Deutschland absolviert.
Allerdings fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien aller drei Partner. Das BSW hat bereits einen Parteitag für den 7. Dezember angekündigt, bei dem es um die Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag geht. Anders als beim Sondierungspapier kamen von Parteigründerin Sahra Wagenknecht diesmal positive Signale zum geplanten Koalitionsvertrag. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung.
Wagenknecht sieht Verbesserungen
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen in Thüringen durch Forderungen Wagenknechts vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Die Namensgeberin des BSW zeigte sich nun zufrieden mit der Entwicklung der Gespräche. Nach allem, was sie wisse, sehe der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD “deutlich anders aus als das Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh”, sagte Wagenknecht in der ARD-Talksendung “Maischberger”. Allerdings habe es dafür Druck geben müssen.
Die drei Parteien hatten sich auf eine Präambel zum Koalitionsvertrag verständigt, die das Thema Krieg und Frieden aufgreift, Wagenknecht aber bisher nicht zufriedenstellte. Das BSW wollte nachjustieren. Nun hieß es, die friedenspolitischen Positionen des BSW würden auch im Text eine Rolle spielen.
Projekte und gemeinsame Ziele festgeschrieben
Der Koalitionsvertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Projekte und Ziele in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Verwaltungsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details wurden mit Verweis auf Freitag nicht genannt. “Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird”, erklärten die Partner nur. Die Gespräche seien zielstrebig und pragmatisch verlaufen. Alle Beteiligten hätten gezeigt, “dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln”.
Ressortzuschnitt noch nicht geklärt
Bei der zweitägigen Klausur seit Montag soll auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache gekommen sein. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Der Ressortzuschnitt sei noch nicht abschließend besprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine nach den Parteifarben benannte Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen.