Die Spitzenleute von CDU, BSW und SPD haben sich in der Nähe von Ilmenau zur Klausur getroffen. Es geht um Detailfragen eines gemeinsamen Koalitionsvertrags – aber nicht nur.
Die Arbeit an einem gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist bei einer zweitägigen Klausur der Parteichefs weitergeführt worden. Ob die Arbeiten bei dem Treffen in der Nähe Ilmenau abgeschlossen werden, sei noch nicht ganz sicher, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen vor dem geplanten Abschluss der Klausur am Abend. In dem Vertrag, dem auf Drängen des Bündnis Sahra Wagenknecht eine Präambel zur Friedensfrage vorangestellt werden soll, werden Projekte und gemeinsame Ziele einer Dreier-Regierung in allen Bereichen von Bildung über Haushalt, Soziales bis Wirtschaft und Migration festgeschrieben. Nach bisherigen Plänen könnte er bis Ende der Woche vorliegen.
Einige Verhandlungspartner waren davon ausgegangen, dass bei der Klausur auch der Zuschnitt der Ministerien zur Sprache kommt. Derzeit hat Thüringen neben dem Ministerpräsidenten acht Fachministerien sowie einen Staatskanzleichef im Ministerrang. Ob es dabei bleibt, blieb zunächst offen.
Zuschnitt der Ministerien muss geklärt werden
Änderungen könnte es beispielsweise beim Infrastrukturministerium mit seinem breiten Themenspektrum von Bau und Verkehr, Landesplanung bis zu Landwirtschaft geben, hieß es in Verhandlungskreisen. Eine gemeinsame Linie bei der Besetzung der Ministerposten solle es nicht geben. Die Personalfrage sei – wie bisher auch – die Entscheidung jeder Partei für sich.
Vor der Klausur war nach Angaben der Partner bereits eine Verständigung über eine Vielzahl offener inhaltlicher Fragen erzielt worden. Genannt wurden die Bereiche Wirtschaftspolitik und Energie, Bürokratieabbau, Bildungspolitik, Migration, Sozialpolitik, Wohnungsbau, Kultur- und Medienpolitik sowie Bürgerbeteiligung. Mehrere Arbeitsgruppen hatten Vorarbeit geleistet.
Beeinflusst wurden die bisherigen Verhandlungen durch Forderungen von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor allem zu den Themen Krieg und Frieden. Eine bereits ausverhandelte Textpassage zu dem Thema ging ihr nicht weit genug. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hatte anschließend signalisiert, in den Koalitionsverhandlungen nachschärfen zu wollen. CDU, BSW und SPD haben im Thüringer Parlament 44 von 88 Sitzen. Eine Brombeer-Koalition wäre damit bei Entscheidungen auf mindestens eine Stimme der Opposition – also von Linke oder AfD – angewiesen.