Das Land Berlin gibt zu viel Geld aus, CDU und SPD wollen daher deutliche Kürzungen im Landeshaushalt. Das sehen manche als falsches Konzept.
Angesichts der geplanten Einsparungen bei den zu hohen Ausgaben des Landes Berlin hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch scharfe Kritik geübt. “Es schadet der Stadt und es ist massiv unsozial”, sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Weil Senat und die Berliner Verkehrsbetriebe BVG weniger neue U-Bahnwagen bestellten, werde in den U-Bahnen der Ausfall und die Überfüllung zum Regelfall werden. Und die Verteuerung des Sozialtickets treffe die armen Menschen, die sich kein Auto leisten könnten.
CDU und SPD in der Kritik
CDU und SPD hätten am Anfang ihrer Regierungszeit teure Geschenke verteilt und so den Haushalt um mehr als drei Milliarden Euro aufgebläht, kritisierte Jarasch weiter. So sei etwa das 29-Euro-Ticket zustande gekommen, das ein SPD-Wahlkampfversprechen gewesen sei. Das hätte man damals über das Deutschland-Ticket ganz anders und günstiger lösen können. Nun müsse alles wieder abgewickelt werden.
Insgesamt sparen CDU und SPD in dem bisher rund 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Das soll alle Bereiche treffen, vor allem Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Etwas glimpflicher kommen Bildungs-, Innen-, Justiz- oder Sozialverwaltung davon. Insgesamt hat das Land außerdem etwa 60 Milliarden Euro Schulden. Am Dienstag (09.00 Uhr) wollen sich die führenden Politiker der Koalition, darunter der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), dazu äußern und Details vorstellen.