Mehrere Umwelt- und Naturschutzverbände befürchten, dass SPD und BSW in ihren Koalitionsverhandlungen den Klimaschutz übergehen könnten. Das weisen beide Parteien zurück.
SPD und BSW in Brandenburg haben die Befürchtung von Umwelt- und Naturschutzverbänden zurückgewiesen, dass sie bei ihren Koalitionsverhandlungen den Klimaschutz vernachlässigen. “Das halte ich für ungerechtfertigt”, sagte der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller sagte, für Klimaschutz würden im Landtag nicht unbedingt die Grünen gebraucht. “Das können wir auch so meistern.” Die Grünen waren nach der Landtagswahl aus dem Parlament ausgeschieden.
Das Klimabündnis Brandenburg, ein Zusammenschluss mehrerer Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbände, fordert unter anderem einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Weil sich das Wort Klimaschutz nicht im Sondierungspapier von SPD und BSW findet, zeigt sich das Bündnis besorgt, dass der Klimaschutz in den Verhandlungsteams nicht beachtet werden könnte.
Klimabündnis fordert Verantwortung
Seit rund zwei Wochen verhandeln SPD und BSW in Brandenburg über eine Rot-Lila-Koalition. Dabei beraten eine Hauptgruppe und die vier Arbeitsgruppen Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt. Der Titel Klimaschutz findet sich nicht explizit im Namen der Arbeitsgruppen. Die Verhandler verweisen darauf, dass es eine Querschnittsaufgabe sei. Der konkrete Kurs beim Klimaschutz ist bisher unklar.
Das Klimabündnis sieht Brandenburg vor großen Herausforderungen – von Extremwetterereignissen über nachhaltige Waldwirtschaft und Wassermanagement bis zur Transformation der Energieerzeugung. Es fordert von der künftigen Landesregierung, Verantwortung zu zeigen.