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New Yorker Richter verkündet Entscheidung zu Trumps Schweigegeldverfahren

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Der New Yorker Richter Juan Merchan will am Dienstag seine Entscheidung verkünden, ob das Verfahren des künftigen US-Präsidenten Donald Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Die Entscheidung war ursprünglich für den 12. November angesetzt, wurde aber um eine Woche verschoben. Trumps Anwälte hatten im Juli beantragt, Trumps Verurteilung zu annullieren und das gesamte Verfahren einzustellen. 

Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. Der frühere Präsident war Ende Mai von der New Yorker Jury für schuldig befunden worden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Er ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Die Verkündung seines Strafmaßes steht jedoch noch aus. Nach Trump Wahlsieg vor zwei Wochen ist nicht ausgeschlossen, dass dies auf einen Termin nach Ende seiner zweiten Amtszeit verschoben wird.

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