Mancher Beziehungsstreit mündet in Schlägen, immer wieder werden Frauen zu Opfern von Gewalt. Die Landesregierung plant daher ein “Frauensicherheitspaket”. Im Gespräch ist auch eine Idee aus Spanien.
Hessen will Frauen besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett möchte dazu am 25. November ein “Frauensicherheitspaket” beschließen, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte. “Mit dem “Frauensicherheitspaket” will die hessische Landesregierung die Gewalt gegen Frauen mit mehr Schutz, effektiver Strafverfolgung und besserer Prävention eindämmen”, hieß es. Nach der Kabinettssitzung hinter verschlossenen Türen am 25. November wollen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und mehrere Regierungsmitglieder die beschlossenen Maßnahmen den Medien vorstellen.
Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beispielsweise um die Überwachung von Straftätern gehen, die ihren Lebensgefährtinnen oder Ex-Partnerinnen Gewalt angetan haben. Elektronische Fußfesseln sollen den Aufenthaltsort von Tätern kontrollieren, zudem soll nach dem sogenannten spanischen Modell ein bestimmter Bereich um das zu schützende Opfer herum in den Blick genommen werden. Damit würden Frauen – ausgerüstet mit einer GPS-Einheit – auch außerhalb ihrer Wohnung vor Begegnungen mit Tätern gewarnt. Das Opfergerät kann einen Alarm auslösen. Hessen hat das spanische Modell als Teil einer angestrebten Änderung des Gewaltschutzgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Dieser hat noch nicht abschließend darüber befunden.