Bundeskanzler Scholz wirbt um die Unterstützung der Union bei Gesetzesvorhaben, die noch vor der Wahl verabschiedet werden sollen. CSU-Chef Markus Söder hat seine eigenen Vorstellungen.
CSU-Chef Markus Söder hat in der ARD-Sendung “Caren Miosga” die Hoffnungen der SPD auf eine Unterstützung der Union für einzelne Gesetzesvorhaben in den nächsten Wochen gedämpft. “Wir sind nicht das Reserverad der Ampel”, sagte Söder, der gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil als Gast in der Sendung saß.
Die Ampel-Regierung habe über drei Jahre Zeit gehabt, Energiepreise Stück für Stück zu senken, sagte Söder. “Das haben sie nicht geschafft.” Die Energiepolitik der Ampel-Koalition sei verfehlt, wichtige Entwicklungen seien viel zu spät erkannt worden.
Nötig sei nun eine grundlegende Veränderung in der Richtung der Politik. “Es braucht eine andere Politik in Deutschland und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es mache keinen Sinn, einzelne Punkte, etwa die Senkung der Netzentgelte, herauszugreifen. Die Union werde jedoch bei zeitkritischen Vorhaben mitwirken, die noch vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar verabschiedet werden müssen. Er nannte ein Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichtes als Beispiel.