Im Thüringer Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Einmal wird zusammen mit der AfD abgestimmt, dann wieder nicht. Die Linke Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig sieht darin ein Problem.
Die Vorsitzende der Linken, Ulrike Grosse-Röthig, hat die möglichen Thüringer Koalitionspartner aufgefordert, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Entgegen den Ankündigungen vor allem der SPD sei in der zweitägigen Landtagssitzung in der vergangenen Woche mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt worden, sagte Grosse-Röthig der dpa in Erfurt. “Offenbar haben CDU, BSW und SPD noch keinen Weg gefunden, wie sie als mögliche Koalitionspartner mit der rechtsextremen AfD umgehen wollen.” Die CDU-Fraktion wies das zurück.
Sie erwarte eine Klärung, nachdem die drei Parteien erklärt haben, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, so die Vorsitzende der Linken. In Thüringen stellt die AfD erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion.
CDU und BSW stimmen mit AfD ab
Grosse-Röthig nannte als Beispiel das Abstimmungsverhalten im Landtag zu einem von der AfD beantragten Corona-Untersuchungsausschuss. Die SPD habe zusammen mit der Linken gegen die weitere Beratung des Antrags in den Landtagsausschüssen gestimmt. CDU und BSW waren zusammen mit der AfD dafür. Auch ein Gesetzentwurf, mit dem die AfD Entschädigungen für Bußgelder bei Regelverstößen in der Corona-Zeit einführen will, sei mit den Stimmen von CDU und BSW in den zuständigen Landtagsausschuss überwiesen worden.
SPD-Chef Georg Maier knüpfte auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Bad Blankenburg eine Regierungsbeteiligung seiner Partei erneut daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen. “Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben.” Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus – sie wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Konsultationsverfahren geplant
CDU, BSW und SPD wollen nach den bisher vorliegenden Ergebnissen ihrer Verhandlungen eine Art Konsultationsverfahren einführen, bei dem alle Landtagsfraktionen im Vorfeld von Gesetzentwürfen oder Koalitionsinitiativen ihre Meinung einbringen können. Maier sieht die SPD dabei vor allem als Brückenbauer zur Linken – auch weil beide Parteien etwa zehn Jahre zusammen mit den Grünen in Thüringen regiert haben.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sprach von verzweifelten Zwischenrufen der Linke-Landesvorsitzenden. In ihrer rot-rot grünen Minderheitskoalition habe die Linke 64 Mal die Stimmen der AfD angenommen, 32 Mal davon, um ihre Vorhaben gegen CDU und FDP durchsetzen. Bühl: “Fakt ist, dass wir mit dem Konsultationsverfahren eine neue Kultur im parlamentarischen Raum wollen.”
Die potenziellen Koalitionäre, deren Spitzenleute am Montag und Dienstag in Klausur gehen und einen möglichen Regierungsvertrag abschließend beraten, haben im Landtag 44 von 88 Sitzen. Um das Patt aufzulösen, ist mindestens eine Stimme aus der Opposition nötig, die die Linke und die starke AfD stellen.