Neue Führungsmannschaft, Fehlerdiskussion und einige Zweifel an erneuter Regierungsbeteiligung: Thüringens Sozialdemokraten haben nach der für sie enttäuschenden Landtagswahl sortiert.
Thüringens Sozialdemokraten haben nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl ihre Führungsmannschaft neu gewählt. Parteivorsitzender bleibt der 57 Jahre alte Georg Maier, der seit vier Jahren an der Thüringer SPD-Spitze steht und derzeit über eine erneute Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten im Freistaat verhandelt. Auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg gab es auch Stimmen von Delegierten, die sich gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und BSW aussprachen und für den Gang in die Opposition.
Ergebnis 15 Prozentpunkte schlechter
Maier erhielt bei seiner Wahl ohne Gegenkandidaten 131 Stimmen, 64 Delegierte votierten gegen ihn, 16 enthielten sich. Das waren nach SPD-Angaben 67,2 Prozent – dabei wurden allerdings die Enthaltungen herausgerechnet. Vor zwei Jahren hatte Maier, der auch Thüringens geschäftsführender Innenminister ist, noch 82,7 Prozent erhalten.
Der SPD-Chef begründete das bisher schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Thüringer Landtagswahl von 6,1 Prozent mit Fehlern und Streit der Berliner Ampel-Koalition. “Dafür wurden wir brutal abgestraft.” Es sei gut, dass sie nun zu Ende sei. Aber auch in Thüringen seien Fehler gemacht worden. Das Profil der SPD vor allem in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales sei nicht gut genug geschärft worden. “Das müssen wir ändern.”
Nicht alle wollen regieren
Der SPD-Chef warb für eine erneute Regierungsbeteiligung – seit zehn Jahren ist die Partei in einer rot-rot-grünen Koalition. Bei den bisherigen Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW sei bereits viel erreicht worden. “Wir werden der Koalition, so sie zustande kommt, einen sozialdemokratischen Stempel aufdrücken”, sagte Maier. Dabei gehe es unter anderem um ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kindergärten und den Abbau der Gebühren für Schulhorte. Ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr in Thüringen bleibe langfristiges Ziel – “alles gleichzeitig ist nicht möglich”, so Maier.
Über eine mögliche Regierungsbeteiligung soll bei den Sozialdemokraten in einer Mitgliederbefragung entschieden werden, wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt. Mehrere Delegierte äußerten sich skeptisch. “Ich sehe nicht, wie wir da mitmachen können”, sagte eine junge Frau. Beispielsweise in der Asylpolitik gebe es zu große Unterschiede mit CDU und BSW. “Wollt ihr wirklich, dass die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwindet?”, fragte ein anderer Delegierter. Sechs Prozent als Wahlergebnis seien kein Regierungsauftrag. Erfurts Ex-Oberbürgermeister Andreas Bausewein entgegnete, nach dem Wahlergebnis würde es ohne die SPD überhaupt keine Regierung geben, zumindest keine demokratische. Die AfD stellt im Landtag in Erfurt die stärkste Fraktion.
Eine Veränderung bei den Parteivize
Maier knüpfte eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten erneut daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen. “Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben.” Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher schloss jede Zusammenarbeit mit der AfD aus – sie wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Als Vize-Vorsitzende wurden die Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind-Schneider, der Bürgermeister von Schmölln, Sven Schrader sowie die Ex-Staatssekretärin und Landtagsabgeordnete Katharina Schenk bestätigt. Neu in die Führungsriege rückte Katja Glybowskaja, die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Thüringen ist.
Für die vier Stellvertreterposten gab es fünf Bewerber. Keinen Erfolg mit ihrer Kandidatur hatte die Thüringer Juso-Vorsitzende Melissa Butt. Die Vertreterin des SPD-Nachwuchses, die zu den Kritikern des bisherigen Thüringer SPD-Kurses gehört, unterlag in der Stichwahl gegen Hochwind-Schneider. Die bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Urban trat aus persönlichen Gründen nicht erneut bei der Vorstandswahl an.