Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens sollen als neues Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Der Vorschlag kommt von allen Fraktionen außer der AfD.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern berät heute (10.00 Uhr) über eine Verfassungsänderung. Als zusätzliches Staatsziel sollen der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens aufgenommen werden.
Dazu soll der Artikel 18a ergänzt werden, der bisher die Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und nationalsozialistischer Bestrebungen beinhaltet. Der Antrag zur Änderung der Verfassung wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD eingebracht.
Weitere Themen der Landtagssitzung sind ein neues Schulgesetz, dessen Entwurf die Regierung dem Landtag vorlegt. Überdies sollen die Landesbauordnung und damit im Zusammenhang stehende Gesetze geändert werden, um Bauen zu vereinfachen.