Seit fast zwei Jahren werden Kita-Eltern über das Brandenburg-Hilfspaket von Beiträgen entlastet. SPD und BSW senden parallel zu den Koalitionsverhandlungen ein konkretes Signal.
Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW wollen die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen in Brandenburg über das Jahresende fortführen. Die beiden Landtagsfraktionen teilten mit, dass ein entsprechender Gesetzentwurf für eine zügige Regelung noch in diesem Jahr jeweils beschlossen worden sei. SPD und BSW beraten derzeit über eine gemeinsame Koalition.
Die Entlastung, die Teil des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs ist, wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Von der Entlastung profitieren nach Angaben von SPD- und BSW-Fraktion etwa 150.000 Kinder in Brandenburg.
Entlastung für untere und mittlere Einkommen
Mit der Unterstützung werden Eltern mit unteren und mittleren Einkommen seit Januar 2023 entlastet: Eltern mit einem jährlichen Netto-Einkommen bis 35.000 Euro statt 20.000 Euro müssen demnach gar keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kita und Hort zahlen. Wenn Eltern ein jährliches Netto-Einkommen bis 55.000 Euro haben, werden sie anteilig durch Höchstbeiträge entlastet. Eltern von über Dreijährigen müssen in Brandenburg seit August keine Kita-Beiträge mehr zahlen.