Nach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Zu spät, meint der CDU-Politiker Amthor.
Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Weg zu Neuwahlen zurückgewiesen und raschere Entscheidungen gefordert. “Der Bundestag muss noch in diesem Jahr aufgelöst werden, damit wir spätestens durch eine Neuwahl im Januar wieder zu stabilen Verhältnissen kommen”, erklärte der Unionspolitiker aus dem vorpommerschen Ueckermünde. Die Vertrauensfrage sei nur noch eine Formsache, weil Scholz das politische Vertrauen und seine Mehrheit bereits verloren habe.
Zugleich äußerte Amthor Kompromissbereitschaft, geknüpft allerdings an Bedingungen: “Auf der Grundlage eines solchen seriösen Zeitplans lässt sich über Übergangsregelungen reden – nicht allerdings auf der Grundlage weiterer politischer Verschleppung dieser gescheiterten und handlungsunfähigen linken Regierung”, sagte er. Deutschland brauche eine stabile Regierung und “keine sozialdemokratischen Tricksereien”. Anders als die SPD habe die CDU in Mecklenburg-Vorpommern keine Angst vor dem Wähler und sei bereit für einen zügigen Politikwechsel.
Nach einem fortwährenden Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hatte sich Scholz am Mittwoch von seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) getrennt und damit den Bruch der Ampel-Koalition eingeleitet. Für Mitte Januar kündigte Scholz an, im Bundestag die Vertrauensfrage stellen zu wollen.