Partei- und Fraktionsspitze waren bei den Südwest-Liberalen jahrelang getrennt. Spitzenkandidat Rülke will nun beide Posten innehaben – und damit Beinfreiheit für die Landtagswahl gewinnen.
In der FDP wird es wohl nicht zu einem Machtkampf um den vakanten Posten des Parteichefs kommen. Er wolle als Spitzenkandidat auf dem Parteitag Anfang Januar kandidieren und den Bundestagsabgeordneten Pascal Kober als seinen Stellvertreter vorschlagen, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Man wolle sich damit nun auf die schwierigen Aufgaben konzentrieren, vor denen die FDP stehe – eine Rückkehr in den Bundestag 2025 und eine Regierungsbeteiligung im Südwesten nach der Landtagswahl 2026, vorzugsweise mit der CDU.
Auch Kober hatte zuvor Interesse an dem Führungsposten bekundet. Er habe immer für eine breite Aufstellung von Partei und Fraktion plädiert, sagte Kober – weil man wisse, dass die Wählerinnen und Wähler sich bei aller Gemeinsamkeit unterschiedliche Ansätze wünschten. Nun sei man übereingekommen, dass er den Vizeposten übernehme. Dritter Vorsitzender soll der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser werden. “Es gab weder Drohungen noch Versprechungen”, sagte Rülke zu der Frage, wie die Einigung zustande kam.
Der Posten des Parteivorsitzenden ist vakant, weil der ehemalige Landesvorsitzende Michael Theurer zum 1. September auf Vorschlag der Bundesregierung in den Vorstand der Bundesbank wechselte und alle Ämter niederlegte – Theurer war zuletzt Staatssekretär im Verkehrsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.
Die Wahl des neuen FDP-Landesvorsitzenden soll dem Vernehmen nach auf dem Landesparteitag am 5. Januar stattfinden. Auch eine Mitgliederbefragung könnte es noch geben, sofern bis Mitte November noch weitere Parteimitglieder kandidieren möchten. Die Erfolgsaussichten, sich gegen den personellen Vorschlag des Vorstands mit Rülke an der Spitze durchzusetzen, gelten aber als eher gering.
Rülke, 63 Jahre alt, promovierter Germanist und früherer Gymnasiallehrer, wollte bereits 2013 FDP-Landesvorsitzender werden, unterlag damals aber in einer Kampfabstimmung gegen Theurer. Dann bildeten die beiden ein Jahrzehnt lang ein Team. Rülke selbst ist seit 2006 Landtagsabgeordneter und seit 1985 FDP-Mitglied. Seine politische Karriere begann 1999 im Gemeinderat in Pforzheim.