An einer Schule findet eine Gesprächsrunde mit Politikern statt. Die AfD ist nicht vertreten – ihre Positionen werden von einem Sozialarbeiter vorgetragen. Die AfD hat Beschwerde eingelegt.
Die AfD ist mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter in Wittenberge wegen einer Parteien-Gesprächsrunde ohne die AfD gescheitert. Der Vorgabe zur Ausgewogenheit der politischen Standpunkte sei entsprochen worden, teilte das Bildungsministerium mit. Deshalb habe das Staatliche Schulamt Neuruppin kein dienstrechtliches Verfahren gegen die Schulleitung eingeleitet.
Die AfD-Landtagsfraktion prüft nach eigenen Angaben eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. “Hier muss auf Ausgewogenheit geachtet werden”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die AfD sieht das Neutralitätsgebot bei der Gesprächsrunde in Wittenberge im Landkreis Prignitz im September wenige Tage vor der Landtagswahl verletzt.
Sozialarbeiter trug AfD-Positionen vor
Bei einem “Politik-Speed-Dating” für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse, das der Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe mit Kreisjugendring und Schule organisierte, waren CDU, Grüne, FDP, Linke und Listenvereinigung Plus eingeladen, die aber AfD nicht. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Der Sozialarbeiter Martin Hampel hatte bei der Gesprächsrunde die Positionen der AfD vorgetragen. Er ist CDU-Mitglied und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus im Kreis Märkisch-Oderland. Die Tatsache, dass Hampel CDU-Mitglied ist, wurde erst im Nachhinein bekannt.
AfD-Fraktion will Regelung ändern
Schulleiter Andreas Giske schrieb auf der Website der Schule, keine Partei habe einen Anspruch darauf, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht diskutieren zu können. Giske gehört der CDU an. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte sich in einer Sondersitzung des Landtags-Bildungsausschusses hinter die Schule gestellt.
Die Einbeziehung von Politikerinnen und Politikern durch Schulen ist in Brandenburg in Verwaltungsvorschriften zum Schulbetrieb geregelt. Die AfD-Fraktion strebt Änderungen darin an. Das Bildungsministerium sieht dafür keine Notwendigkeit. Die Regelung habe sich bewährt, sagte ein Sprecher.