Der Ampel-Koalition ringt um ihre Zukunft. Der Ruf nach einer schnellen Neuwahl des Bundestages wird immer lauter. Doch die meisten Deutschen sind weiter dagegen.
Für Markus Söder ist die Lage der Ampel-Koalition klar: “Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden.” Der Bundespräsident müsse einschreiten. Baldige Neuwahlen sind das Ziel. Ähnlich ist der Tenor der Kommentatoren, seit der stern am vergangenen Freitag das Wirtschaftswende-Papier von Finanzminister Christian Lindner enthüllt hatte. “Die Ampel hat fertig – Neuwahlen jetzt”, schrieb etwa das “Handelsblatt”, “Hört endlich auf”, fordert der “Spiegel”.
Die Stimmung beim Thema Neuwahl hat sich wenig verändert
Doch die Deutschen wollen die Ampel-Koalition nicht so einfach aus der Verantwortung lassen. Laut einer Forsa-Umfrage für den stern gibt es weiterhin keine Mehrheit für vorgezogenen Neuwahlen. 52 Prozent der Bürger lehnen sie ab, 45 Prozent befürworten sie, 3 Prozent äußern keine Meinung. Damit fällt das Meinungsbild etwas knapper aus als vor vier Wochen. Damals sprachen sich 41 Prozent für Neuwahlen aus, 54 Prozent dagegen.
Spannend sind die Unterschiede nach Parteianhängern: Wenig überraschend lehnen 83 Prozent der SPD-Wähler und 76 Prozent der Grünen-Wähler einen vorgezogenen Urnengang ab. Doch auch die FDP-Anhänger sprechen sich mehrheitlich gegen Neuwahlen aus: 57 Prozent sind dagegen und nur 43 Prozent dafür. Innerhalb der FDP dürfte das eher die Sichtweise von Verkehrsminister Volker Wissing stärken, der sich gegen Rückzug der Liberalen aus der Regierung ausgesprochen hat und sich damit als Rivale von Parteichef Christian Lindner in Stellung gebracht hat. Die Forsa-Umfrage wurde allerdings vor der jüngsten Zuspitzung der Ampelkrise abgeschlossen.
Selbst bei den Unterstützern von CDU und CSU sind die Verhältnisse knapp: 54 Prozent sind für, 44 Prozent gegen vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Klarer ist das Stimmungsbild bei den Protestparteien: Die Anhänger des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen sich zu 64 Prozent für eine Neuwahl aus, die der AfD sogar zu 85 Prozent.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland am 30. und 31. Oktober 2024 telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Datenbasis: 1008 Befrage. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte