Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel den Vereinten Nationen offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA mitgeteilt. Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz sei die UNO über “die Annullierung” des entsprechenden Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA in Kenntnis gesetzt worden, teilte das israelische Außenministerium am Montag mit. Das Hilfswerk selbst warnte vor einem “Zusammenbruch” der Hilfen im Gazastreifen.
Die UNRWA ist seit mehr als sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem Hilfswerk allerdings seit langer Zeit kritisch gegenüber – insbesondere wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk auf einem neuen Tiefpunkt angelangt, da Israel einem Dutzend UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem beispiellosen Überfall auf den Süden des Landes vorwirft. Die UNRWA entließ aufgrund der Anschuldigungen neun Mitarbeiter.
Am Montag vergangener Woche stimmte das israelische Parlament mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet einschließlich Ost-Jerusalem. In Kraft treten soll das Gesetz, das auch Kommunikation und Koordination der UNRWA mit israelischen Behörden unterbindet und damit potenziell das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeutet, Ende Januar.
“Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten”, sagte der Sprecher des Hilfswerks, Jonathan Fowler, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die UNRWA bezeichnete er als “Rückgrat” der humanitären Hilfen in dem Palästinensergebiet.
Israels Außenminister Katz erklärte hingegen, die UNRWA sei “Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung”. Mitarbeiter der Organisation seien “an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt” gewesen; “viele” Mitarbeiter seien Hamas-Aktivisten.
Zudem würden “lediglich 13 Prozent” der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Israel werde “auch weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt”.
Die Bundesregierung äußerte sich am Montag tief besorgt mit Blick auf die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, der es an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten mangele. Seit September habe es einen “deutlichen Einbruch” der Hilfslieferungen gegeben und der Oktober sei der Monat “mit den wenigsten Hilfslieferungen seit November 2023” gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin.
Dies sei eine Entwicklung, “die wir mit allergrößter Sorge betrachten”, fügte er hinzu. “Wir rufen die israelische Regierung dringend dazu auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, und mehr Hilfsgüter nach Gaza reinzulassen und die Menschen dort besser zu versorgen.”
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte, die durchschnittliche Zahl von Lastwagen, die Israel im Oktober in den Gazastreifen gelassen habe, sei auf 30 gesunken. “Das reicht nicht aus, um den Bedarf von mehr als zwei Millionen Menschen zu decken, von denen viele hungrig und krank sind und unter verzweifelten Bedingungen leben.”
Vergangene Woche hatte der UN-Sicherheitsrat in überraschender Einigkeit seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks zum Ausdruck gebracht. Keine Organisation könne die Leistungen des Hilfswerks für palästinensischen Geflüchtete und Zivilisten ersetzen, hieß es in der Erklärung.