Es ist eine Gratwanderung für Entwicklungsministerin Schulze. Bei ihrer Libanon-Reise hat sie Hilfe für Hunderttausende Flüchtlinge im Gepäck. Sie verteidigt aber auch die Rüstungsexporte nach Israel.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem vom Krieg schwer erschütterten Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. “Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands”, sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. “Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.”
Schulze verteidigt Rüstungsexporte nach Israel
Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Politikerin aber auch die im Libanon viel kritisierten deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Bundesregierung zuletzt wieder ausgeweitet hat. “Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können”, sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati. “Das Land wird gerade ganz massiv angegriffen, eben auch hier von der Hisbollah.”
Der aktuelle Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann am 8. Oktober vergangenen Jahres mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der Hamas, die mit dem Terrorangriff auf Israel am Tag zuvor den Gaza-Krieg auslöste. Seitdem liefern sich die Hisbollah und Israels Militär schwere Gefechte. Im Libanon wurden dabei bisher nach Angaben des Gesundheitsministeriums rund 3.000 Menschen getötet.
Die humanitäre Lage spitzt sich immer weiter zu. Über 800.000 Menschen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen infolge der Angriffe im Land vertrieben. Darunter sind auch Hunderttausende, die in das benachbarte Bürgerkriegsland Syrien geflohen sind. Hinzu kommen rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die sich noch im Libanon aufhalten.
60 Millionen Euro zusätzliche Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene
Um diese Menschen besser mit Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und gesundheitlich versorgen zu können, hat der Bundestag dem Entwicklungsministerium Mitte Oktober insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die neue Hilfe ist Anlass für die Reise der Ministerin nach Beirut, für die aus Sicherheitsgründen nur acht Stunden vorgesehen waren. Schulze besuchte dort eine Gemeinschaftsküche und eine Notunterkunft für Flüchtlinge.
Mit der Reise will sie auch gegen die zunehmenden Anfeindungen gegen Deutschland in der arabischen Welt wegen der Unterstützung für Israel angehen. “Das ist auch ein Teil jetzt hier des Besuchs, deutlich zu machen, dass Deutschland Libanon unterstützt, dass wir das schon seit vielen Jahren tun”, sagte sie.
Rüstungsgüter für fast 100 Millionen Euro an Israel seit Anfang August
Man müsse den Menschen aber auch erklären, dass die Hisbollah Israel angegriffen habe und Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Die Bundesregierung unterstützt Israel inzwischen wieder verstärkt mit Rüstungsgütern. Alleine vom 1. August bis 17. Oktober genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem Schulze angehört, Exporte für 94,05 Millionen Euro – ein Vielfaches der Lieferungen aus den ersten Monaten des Jahres. Die Lieferung von Kriegswaffen erlaubte die Bundesregierung seit Anfang März aber nicht mehr.