Die Ampel bebt. Hält sie noch? Nach Informationen von RTL und stern ist die Spitze der SPD im Kanzleramt zu einem abendlichen Krisentreffen zusammengekommen.
Inmitten der Regierungskrise ist am Sonntagabend im Kanzleramt die Spitze der SPD zu einem vertraulichen Treffen zusammengekommen. Nach Informationen von RTL und stern beraten sich Kanzler Olaf Scholz, SPD-Chef Lars Klingbeil und Generalsekretär Matthias Miersch, erwartet wurden zudem Co-Chefin Saskia Esken und Fraktionschef Rolf Mützenich.
Ampel ist in dramatischer Lage
Das kurzfristig anberaumte Treffen verdeutlicht die dramatische Lage in der Koalition. Seit dem Bekanntwerden des Wirtschaftspapiers von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag durch den stern befindet sich die Ampel in Aufruhr. Lindner hatte auf 18 Seiten seine Forderungen für eine “Wirtschaftswende” skizziert, die einen Bruch mit der bisherigen Ampel-Politik bedeuten würde. Er fordert unter anderem die Abschaffung des Soli, ein flexibleres Renteneintrittsalter, eine Abschaffung der nationalen Klimaziele sowie das Ende der Subventionen für einzelne Wirtschaftszweige. Das konfrontative Papier hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition befeuert. In der Regierung brenne “die Hütte”, sagte SPD-Chefin Esken am Samstag in Hamburg.
Die Optionen von Olaf Scholz 8.24
Die Ampel steht vor einer entscheidenden Woche. Am Montagmorgen kommt das FDP-Präsidium zusammen, um den weiteren Kurs festzulegen. Auch die Spitzen von SPD und Grünen tagen. Am Tag dürfte die Ampel-Krise Thema Nummer eins in den Fraktionssitzungen werden. Für Mittwochabend ist ein Koalitionsgipfel vorgesehen. Vorher will Kanzler Scholz dem Vernehmen nach noch mehrere vertrauliche Gespräche mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) führen.
Seit Wochen streitet die Ampel um einen Haushalt und die Frage, wie die Konjunktur angekurbelt werden kann. Die Vorstellungen unterscheiden sich zum Teil diametral.
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