Haushaltsloch und Wirtschaftsstrategie: An diesen Streitfragen könnte die Ampel-Koalition in den nächsten Wochen zerbrechen. Nun lotet eine kleine Runde aus, ob sie noch zu retten ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend mehrmals zu dritt treffen, um nach Wegen aus der Ampel-Krise zu suchen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA sind ab Montag zwei bis drei solche Gespräche geplant. Zuerst hatte der “Spiegel” darüber berichtet.
Ampel-Krisengespräch vor dem Ampel-Krisengipfel
Am Mittwoch – dem Tag nach der US-Wahl – kommt dann der Koalitionsausschuss zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören. Dabei wird es um die beiden großen Streitfragen in der Koalition gehen: Wie kann man das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November stopfen? Und auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen?
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Dazu haben Habeck und Lindner Konzepte vorgelegt (lesen Sie zum jüngsten Clinch in der Ampel auch: “18 Seiten Sprengstoff – dieses Lindner-Papier ist eine Abrechnung”). Scholz entwirft gerade mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften einen “Pakt für die Industrie”. Beide Fragen gelten als mögliche Bruchstellen der Koalition. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem fast 20 Vertreter der Koalitionsparteien angehören, wurde schon vor vielen Wochen terminiert. Es ist das erste solche Treffen seit der parlamentarischen Sommerpause.