Sie rührt an einem Tabu ihrer Partei: Die frühere Thüringer CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht fordert im stern, die AfD gehöre im Parlament stärker eingebunden.
Die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD angemahnt. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, sagt sie dem stern. Allerdings müsse man mit der Partei über die Abläufe im Landtag reden. “Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren”, erklärte sie.
Lieberknecht forderte konkret, die in Thüringen vom Rechtsextremisten Björn Höcke geführte Partei bei Parlamentsposten zu berücksichtigen. “Die AfD hatte keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im Parlamentspräsidium zu”, sagte sie.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke bei der konstitiuerenden Sitzung des Erfurter Landtags Ende September 2024.
© Martin Schutt
“Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen”, verlangte sie. Darüber hinaus erfordere es die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werde.
Ende September hatte der Landtag mit der Mehrheit von CDU, BSW, SPD und Linker das alleinige Vorschlagsrecht der größten Fraktion aus der Geschäftsordnung des Landtags getilgt. Anschließend wählte das Parlament statt der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal den CDU-Abgeordneten Thadäus König zum Landtagspräsidenten.
Muhsal war 2018 wegen Betrugs zu Lasten des Parlaments rechtskräftig verurteilt worden. Sie fiel auch bei der Wahl der Vizepräsidenten durch. Inzwischen hat die AfD Jörg Prophet für dieses Amt nominiert. Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, wirft dem Abgeordneten Geschichtsrevisionismus und Verharmlosung des Holocaust vor.
Kommentar Thüringen Landtag11.45
Lieberknecht wandte sich zudem gegen ein Verbot der AfD. “Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte”, sagte sie. Sie nehme ernst, dass der Verfassungsschutz zum Beispiel die Thüringer AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft habe, auch nehme sie die extremistischen Äußerungen von Führungspersonen wie Höcke wahr. “Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend”, sagte sie.
Die Ex-Ministerpräsidentin äußerte darüber hinaus grundsätzliche Einwände. “Parteien lassen sich vielleicht verbieten – aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht verbieten”, sagte sie. “Selbst wenn es die AfD nicht mehr gäbe, wären ihre Wähler immer noch da.”
Lieberknecht: AfD “im harten Streit” stellen
Lieberknecht forderte die CDU auf, sich mit der AfD “im harten Streit” auseinandersetzen und sie inhaltlich zu konfrontieren. Dazu gehöre auch der bereits von der Union eingeschlagene Kurswechsel in der Migrationspolitik.
“Es gibt Missstände, die nicht nur AfD-Wähler bewegen, sondern auch Leute, die die AfD nie wählen würden”, sagte die Ex-Regierungschefin. “Auch sie sehen, dass wir in Sachen Integration an Grenzen gestoßen sind und dass sich da etwas ändern muss.”
Lieberknecht war nach einer langen Karriere als Ministerin und Landtagspräsidentin zwischen 2009 und 2014 Ministerpräsidentin von Thüringen. Die einstige evangelische Pastorin war schon zu DDR-Zeiten Mitglied der Blockpartei CDU. Sie wirbt zudem seit Jahren für eine pragmatische Zusammenarbeit von Union und Linke.