Vor dem OLG Frankfurt sagt eine Ex-Bundestagsabgeordnete über Treffen der mutmaßlichen “Reichsbürger”-Gruppe aus. Sie berichtet von einem intellektuellen Zirkel und Verschwiegenheitserklärungen.
Im Prozess um die mutmaßliche “Reichsbürger”-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vor dem OLG Frankfurt von den Treffen des sogenannten Rates berichtet. So seien bei diesen Treffen mehrere Verschwiegenheitserklärungen von den Mitgliedern unterzeichnet worden. In einem im Prozess gezeigten Dokument heißt es etwa: “Verstöße werden als Hochverrat angesehen und auf Hochverrat steht die Todesstrafe.”
Vorträge zu Militär und Medizin
Zudem habe es mehrere Vorträge von Gruppenmitgliedern und von anderen eingeladenen Personen gegeben, sagte die 60-Jährige. Einer der Angeklagten in Frankfurt habe zum Beispiel einen Vortrag über seine Visionen einer besseren Polizei gehalten. Ein anderer Mann habe über die Rechtsgrundlagen Deutschlands referiert und infrage gestellt, dass Deutschland ein souveräner Staat sei.
Auch Vorträge über das Militär oder Diskussionen über medizinische Apparaturen habe es gegeben. Da die Gruppe davon ausgegangen sei, dass ein Systemwechsel bevorstehe, sei auch darüber zuweilen gesprochen worden – der Umsturz sollte von einem fiktiven, angeblich globalen Militärbündnis namens “Allianz” ausgelöst werden.
Die ehemalige Berliner Richterin schilderte zudem, dass die Gruppe im Jahr 2022 ihrem Verständnis nach ein intellektueller Zirkel gewesen sei, bei dem Ideen entwickelt und diskutiert wurden. In Aussagen zuvor hieß es, es sei ein gemütliches Beisammensein mit gutem Essen und Wein gewesen.
Malsack-Winkemann hatte im Laufe des Prozesses mehrere Tage lang vor dem OLG ausgesagt. Dabei bestritt sie unter anderem, an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen zu sein.
Vorwurf der Mitgliedschaft in Terrorvereinigung
Der Generalbundesanwalt wirft der Juristin unter anderem vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die heute 60-Jährige soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben. Die Gruppe plante nach Erkenntnissen der Anklage eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.