Seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist die Sicherheitslage auch in der Ostsee eine andere. Die umliegenden Landes- und Regionalparlamente in Deutschland und Polen sind in Sorge.
Die Hamburgische Bürgerschaft soll eine Resolution zur Stärkung der zivilen und militärische Sicherheit sowie dem Schutz der kritischen Infrastruktur im Ostseeraum beschließen. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen und der oppositionellen CDU vor, über den in der Sitzung nach den Herbstferien entschieden werden soll. In der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee wird auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.
Das Parlamentsforum, in dem die Bürgerschaft, die Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die polnischen Sejmiks Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren mit Delegationen vertreten sind, hatte die Resolution bei seiner Tagung Mitte September im schleswigschen Glücksburg verabschiedet.
Gegenseitiger Schutz gegen russische Aggression im Ostseeraum
“Ob russische Spähflugzeuge vor Rügen oder Spionagedrohnen über Industrieanlagen: Die Zeiten sind unsicherer geworden”, sagte die Delegationsleiterin der Bürgerschaft, die SPD-Abgeordnete Astrid Hennies, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem russischen Überfall gebe es eine gänzlich veränderte Lage in der Ostsee, auf die man mit grenzübergreifender Zusammenarbeit reagieren müsse.
“Wir sind uns mit unseren Partnern einig, dass es eine stärkere militärische Präsenz in der Region braucht und mehr Unterstützung für Sicherheitsbehörden.” Zudem müsse die Bevölkerung stärker einbezogen und auf den Katastrophenfall vorbereitet werden. “Denn nicht nur die Kriegsgefahr hat sich erhöht, sondern auch die Gefahr, die von Spionage– und Sabotagefällen ausgeht.”
Die Ostsee sei bereits seit Jahren Schauplatz russischer Grenzüberschreitungen, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Alske Freter. “Sei es durch Spionage, illegale Fischereipraktiken oder den Aufbau einer Schattenflotte, um EU-Sanktionen und das Öl-Embargo zu umgehen.” Russlands Verhalten stelle dabei eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. “Nur durch starke Partnerschaften und gegenseitigen Schutz können wir den Ostseeraum widerstandsfähig und sicher gestalten.”
Verstärkte Aufklärung zum Schutz kritischer Infrastruktur gefordert
Der Europaexperte der CDU-Fraktion, David Erkalp, betonte die Notwendigkeit, besonders die kritische Infrastruktur zu schützen. Dies sei essenziell, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. “Die Bevölkerung muss verstärkt aufgeklärt und für die Notwendigkeit der Maßnahmen sensibilisiert werden”, sagte er. “Nur mit einer informierten Gesellschaft, die diese Notwendigkeiten erkennt, können wir den Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage längerfristig effektiv begegnen.”
Die Resolution richtet sich an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, den Ausschuss der Regionen sowie nationale und regionale Regierungen und Landesparlamente im Ostseeraum. In dem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU wird der Hamburger Senat aufgefordert, sie um- und sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die darin enthaltenen Forderungen einzusetzen.