In Georgien entscheidet sich: Geht es Richtung Westen oder Kreml? Schon vorab war ein heißer Kampf erwartet worden. Nun werden Berichte über Gewalt und Manipulation laut.
Nach der als Richtungsentscheidung angesehenen Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag zum Wahlsieger. Die oppositionelle Koalition für den Wandel erklärte hingegen, die bisherige Opposition habe zusammen eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen.
Von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen. Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, kann die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent. Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ).
Einen Erfolg des Georgischen Traums halten viele für eine Abkehr des Landes von der EU hin zu mehr Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn Russland. Aufgerufen zur Abstimmung waren im In- und Ausland rund 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Wahlleitung meldet Manipulationsversuch
Zuvor war es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. “Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen”, erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten. In den Online-Netzwerken Videos waren verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.
Auch mehrten sich Berichte über mutmaßliche Wahlmanipulation. In der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes etwa habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilte die zentrale Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Die Ergebnisse in dem Wahllokal würden nicht gezählt, hieß es. Opposition und Regierung gaben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.
Georgien steht vor einer grundsätzlichen Entscheidung
Auch die Vereinigung junger Anwälte berichtete von “erheblichen Wahlverstößen”. Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo. “Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter”, sagte Tina Bokutschawa, eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, der pro-europäischen Vereinigten Nationalen Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.
Die Parlamentswahl in Georgien galt als richtungsweisend. Die Regierung fährt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie schürte Ängste, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.
Hinweis: Diese Meldung wurde um weitere Informationen ergänzt.