Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Brandenburg ein mögliches Regierungsbündnis aus. Wie ist der Stand?
Gut drei Wochen nach dem Start der Sondierungsgespräche von SPD und BSW in Brandenburg könnte die Frage von Koalitionsverhandlungen näherrücken. Beide Seiten verwiesen aber darauf, dass noch Gespräche laufen – ein weiterer Zeitplan stand aus.
BSW-Landeschef Robert Crumbach verwies auf gute Gespräche, die manchmal schwierig seien. “Mit jedem Tag, der vergeht, kommen wir der Lösung einen Schritt näher”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich bisher ebenfalls grundsätzlich positiv geäußert. Ob alle Streitpunkte ausgeräumt wurden, war zunächst offen.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW eine mögliche Koalition aus. Über Inhalte wurde bisher nichts bekannt, beide Parteien haben Stillschweigen vereinbart. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine.
Nach der Landtagswahl am 22. September sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Fraktionen im Landtag vertreten. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke war mit 30,9 Prozent stärkste Kraft geworden vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das neue BSW erreichte aus dem Stand mit 13,5 Prozent den dritten Platz noch vor der CDU.