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Libanons Regierung wirft Israel nach Angriffen auf Journalisten “Kriegsverbrechen” vor

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Nach Berichten über den Tod von drei Medienvertretern im Südlibanon durch einen israelischen Angriff hat die libanesische Regierung empört reagiert. Regierungschef Nadschib Mikati sowie Informationsminister Siad Makari warfen Israel am Freitag vor, absichtlich Journalisten anzugreifen und sprachen von “Kriegsverbrechen”. Unterdessen betonte US-Außenminister Antony Blinken nach einem Treffen mit Mikati in London die “Dringlichkeit” einer diplomatischen Lösung im Libanon und forderte eine Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz. 

“Die neue israelische Aggression gegen Journalisten” gehöre zu den “Kriegsverbrechen des israelischen Feindes”, erklärte Mikati. Der Angriff sei “absichtlich” erfolgt und ziele darauf ab, “die Medien zu terrorisieren, um Verbrechen und Zerstörung zu vertuschen”.

Auch Informationsminister Makari warf Israel vor, Journalisten vorsätzlich ins Visier genommen zu haben. Im Onlinedienst X schrieb er ebenfalls von einem “Kriegsverbrechen”.

Libanesische Staatsmedien hatten zuvor berichtet, bei einem israelischen Angriff im Libanon seien drei Medienvertreter getötet worden. Bei den Getöteten handelte es sich den betroffenen Medien zufolge um einen Kameramann und einen Sendetechniker des pro-iranischen libanesischen Fernsehsenders Al-Majadeen sowie einen Videojournalisten des von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz betriebenen Senders Al-Manar. 

Die Nationale Nachrichtenagentur NNA meldete zudem, dass israelische Kampfflugzeuge im Süden Beiruts zwei Gebäude zerstört hätten, es habe ein großes Feuer gegeben. Israel hatte zuvor Evakuierungsaufrufe für die Hisbollah-Hochburg herausgegeben.

Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am Freitag, dass binnen eines Jahres bei israelischen Angriffen bereits mehr als 160 Rettungskräfte und Gesundheitsmitarbeiter getötet worden seien. 

Die israelische Armee teilte derweil mit, einen Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien angegriffen zu haben, den die Hisbollah ihren Angaben zufolge für Waffenlieferungen in den Libanon nutzt. In der Nacht sei ein Luftangriff auf die Infrastruktur des Grenzübergangs Dschusije im Nordlibanon erfolgt, hieß es. Libanesischen Angaben zufolge wurde der Übergang dadurch außer Betrieb gesetzt.    

Am Donnerstag hatte die israelische Armee den Tod von fünf ihrer Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon bekannt gegeben. Damit sei die Zahl der getöteten israelischen Soldaten seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Libanon am 30. September auf 32 gestiegen.

In London trafen sich derweil Blinken und Mikati zu einem Gespräch. Im Anschluss sagte Blinken vor Reportern: “Wir meinen, dass eine diplomatische Lösung und die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates dringend erforderlich sind, damit entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon Sicherheit herrschen kann”.

Die Resolution 1701 war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Libanon im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen in dem Gebiet, das nun unter heftigem israelischen Beschuss steht.

Gleichzeitig forderte Blinken Israel auf, bei seinen Angriffen auf Hisbollah-Ziele im Libanon sowohl die Zivilbevölkerung als auch libanesische Soldaten zu schonen. Blinken hatte in den vergangenen Tagen auf seiner elften Nahost-Reise seit Kriegsbeginn diplomatische Lösungen für die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon ausgelotet. 

Mikati äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu seinem Gespräch mit Blinken. Am Donnerstag hatte er bei einer internationalen Hilfskonferenz für den Libanon in Paris gefordert, dass nur die libanesische Armee Waffen tragen sollte.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte erneut eine sofortige Waffenruhe im Libanon. Ansonsten drohe ein “Flächenbrand” in der Region, erklärte er am Freitag in Brüssel. Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung verglich er mit einem Rennen gegen die Zeit. 

Die Unifil-Mission im Libanon beklagte am Freitag eine “extrem schwierige Sicherheitslage”, nachdem am Dienstag einer ihrer Beobachtungstürme nahe dem Grenzdorf Dharja durch israelischen Beschuss zerstört worden sei. Die Blauhelme hätten sich zurückgezogen, um nicht getroffen zu werden, erklärte die UN-Mission.  

Die mit dem Iran und der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen mit permanenten Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front eröffnet. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Ausgelöst worden war der Krieg im Gazastreifen durch den Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober vergangenen Jahres.

Seit einigen Wochen hat die israelische Armee ihre Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt und zudem vor rund drei Wochen auch Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon begonnen.

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