Mit AfD und BSW haben gleich zwei Fraktionen Anträge zu Untersuchungsausschüssen gestellt, die die Corona-Politik aufarbeiten sollen. Einen anderen Weg wollen CDU und SPD gehen.
Der Sächsische Landtag entscheidet heute in einer Sondersitzung über parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Abgestimmt wird über zwei Anträge der Fraktionen von AfD und BSW (10.00 Uhr).
Für die Einsetzung eines U-Ausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt – 24 Stimmen. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher gilt die Einsetzung des Ausschusses als sicher.
Der BSW-Fraktion gehören hingegen nur 15 Abgeordnete an, aus eigener Kraft können sie keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich.
CDU und SPD, mit denen das BSW aktuell über eine mögliche Regierungskoalition sondiert, wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag stimmt der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt ab.