Die Niedersachsen Invest und die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen sollen verschmelzen. Das hat das Kabinett beschlossen. Auch VW spielt eine Rolle.
Das Land Niedersachsen will aus seinen zwei Beteiligungsgesellschaften eine machen. Die Holdinggesellschaft Niedersachsen Invest (NIG) soll bis Juni 2025 aufgelöst werden, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Die NIG soll demnach auf die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (HanBG) verschmolzen werden.
Ein Überblick der landeseigenen Beteiligungsgesellschaften
Niedersachsen Invest (NIG): Aufgabe der NIG ist es laut dem Finanzminister Beteiligungen an der Norddeutschen Landesbank (NordLB) und der Fürstenberg Holding zu erwerben, zu halten und zu verwalten. Sie hält rund 40 Prozent des Stammkapitals der NordLB und 100 Prozent der Fürstenberg Holding.
Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (HanBG): erwirbt, hält und verwaltet ebenfalls Beteiligungen im Interesse des Landes. Ihr Portfolio ist aber deutlich breiter als das der NIG. Die HanBG hält unter anderem Beteiligungen an Volkswagen, Salzgitter, dem Flughafen Hannover-Langenhagen, der Deutschen Messe sowie an der NordLB.
Was laut Heere für eine Verschmelzung spricht
Für die Verschmelzung gibt es laut Heere drei Gründe. Erstens: Das Beteiligungsmanagement werde schlanker und man spare sich künftig die Kosten für eine doppelte Holding-Struktur. Zweitens: Das Portfolio der HanBG werde erweitert und die Gesellschaft auf eine vielfältigere Einkommensbasis gestellt. Drittens: Die HanBG sei besser als die NIG in der Lage, Zinslasten zu übernehmen und auch in Zukunft Anleihen zu tilgen.
Vor der Verschmelzung, bis Anfang nächsten Jahres, will das Land außerdem sechs Prozent der Anteile der NordLB von der HanBG erwerben. “Damit soll ermöglicht werden, dass die HanBG weiter als schlanke Beteiligungsgesellschaft betrieben werden kann, ohne zusätzliche Berichts- und Aufsichtspflichten”, sagte Heere.
Die EU-Kommission muss vorher noch bestätigen, dass die Verschmelzung den europäischen Beihilferegeln entspricht. Zudem müssten noch steuerrechtliche Fragen mit den Finanzbehörden geklärt werden. Zu beidem erwarte man eine positive Rückmeldung, betonte der Finanzminister.
Auch VW spielt eine Rolle
Darüber hinaus will die Landesregierung die gebundenen Volkswagen-Anteile aus der HanBG in eine noch zu gründende gGmbH ausgliedern. Das soll noch vor der nächsten VW-Hauptversammlung im Mai 2025 geschehen. Die gGmbH soll das laut Heere umständliche Verfahren der Zahlungsverpflichtung an die Volkswagen-Stiftung ab 2025 übernehmen – ohne Umweg über Landeshaushalt und HanBG.
Der Vorgang habe keine Auswirkungen auf die Ausübung der Stimmrechte, auf den Umgang mit dem Volkswagengesetz oder auf die Vertretung der Landesregierung im Aufsichtsrat des Autobauers.
Kritik von CDU: “Hütchenspieler-Tricks des Finanzministers”
Von der Union im Landtag gab es dafür Kritik. “Das sind Hütchenspieler-Tricks des Finanzministers, um den Haushalt des Landes von Zahlungen an die VW-Stiftung zu entlasten und sich weitere Haushaltsspielräume zu verschaffen”, sagte CDU-Fraktionsvize Ulf Thiele. Mit diesem Vorgehen verschlechtere die Landesregierung die Finanzlage der HanBG erheblich.