Muss die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei Anfechtungen. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze verkauft.
Niedersachsens Staatsgerichtshof prüft zwei Anfechtungen der niedersächsischen Landtagswahl 2022. In einem Fall geht es um den Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze für bis zu vierstellige Zahlungen in eine sogenannte “Kriegskasse” des heutigen AfD-Landeschefs verkauft und zudem formale Fehler bei der Aufstellung der Liste begangen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Antragsteller in diesem Verfahren sind zwei FDP-Mitglieder. Ihre Partei hatte den Verbleib im Landtag bei der Wahl knapp verpasst. Die Antragsteller betonten aber, die FDP sei nicht an dem Verfahren beteiligt. Im zweiten Verfahren wird der Zuschnitt der Wahlkreise angefochten, weil dieser nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen entsprochen habe.
Eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs, ob die Wahl wiederholt werden muss, wird erst in einigen Wochen erwartet. Eine Sprecherin des Gerichts erklärte vor Beginn der Verhandlungen, dass nicht jeder etwaige Wahlfehler zu einer Wiederholung der Wahl führe. Aus der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 war die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil als Sieger hervorgegangen.