Angriffe auf Polizisten, Kennzeichen terroristischer Organisationen, Beleidigungen: Eine Demonstration musste am Wochenende vorzeitig aufgelöst werden.
Bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat die Polizei in Berlin am Wochenende Dutzende Personen vorläufig festgenommen. Zudem wurden nach Angaben der Polizei mehrere Straf- und Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt. Die Demonstration wurde unter anderem wegen “der sich fortlaufend häufenden Straftaten” vorzeitig von der Polizei aufgelöst. Zwölf Polizisten wurden verletzt, einer musste zur Behandlung ins Krankenhaus, wie die Polizei mitteilte.
An dem Demonstrationszug mit dem Titel “Stoppt den Genozid in Gaza” in Charlottenburg nahmen demzufolge in der Spitze rund 1.000 Menschen teil. Unter anderem seien strafrechtlich relevante Parolen gerufen und ein Dolmetscher beleidigt und angegriffen worden. Zudem berichtete die Polizei davon, dass Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet worden seien. Zwei deutlich kleinere Gegenkundgebungen wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, wie es hieß. Außerdem bewarfen Teilnehmer der Demonstration demnach Polizisten mit entzündeten Nebeltöpfen und Eiern.
Ein dpa-Fotograf berichtete, dass unter anderem die Parole “From the river to the sea, Palestine will be free” zu hören war. Sie bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer – die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird.
Die Polizei berichtet von 57 vorläufigen Festnahmen und 25 Strafanzeigen
Insgesamt nahm die Polizei bei der Demonstration 57 Personen vorläufig fest. Zudem wurden 25 Straf- und 34 Ordnungswidrigkeitsanzeigen gestellt, wie die Polizei mitteilte. Einem Minderjährigen sei wegen seines Alters sowie wegen strafrechtlicher Erkenntnisse der weitere Einsatz verboten und schließlich sei er “in seiner Freiheit beschränkt” worden. Von Amts wegen sei zudem eine Strafanzeige eingeleitet worden, weil ein Polizist beschuldigt worden sei, eine Demo-Teilnehmerin beleidigt zu haben.
An zwei pro-israelischen Gegenkundgebungen mit den Titeln “Antifaschistischer Gegenprotest gegen jeden Antisemitismus” und “Solidarität mit Israel und der IDF” nahmen der Polizei zufolge zeitgleich 35 Personen teil. Sie verliefen ohne Störung. Bei allen drei Demos war die Polizei mit insgesamt 520 Einsatzkräften vor Ort.
Bereits am Freitag waren bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin mehrere Personen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden fünf Strafverfahren eingeleitet – wegen Beleidigung, Volksverhetzung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.