Bei der Migrationspolitik will die Linke “gegen den Strom” schwimmen. Fast alle anderen Parteien sieht sie auf einer Linie.
Die scheidende Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den übrigen Parteien und der Regierung vorgeworfen, die Migrationspolitik der AfD zu übernehmen. “Die aktuelle Debatte fühlt sich an wie ein AfD-Look-a-like-contest (ein AfD-Doppelgänger-Wettbewerb)”, sagte Wissler in ihrer Abschiedsrede beim Bundesparteitag der Linken in Halle. “Grenzkontrollen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, wie der Kanzler sagt, sogar nach Afghanistan – der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist Regierungshandeln geworden.”
Wissler griff auch das Bündnis Sahra Wagenknecht an, das sich vor einem Jahr von der Linken abgespalten hatte. “Wenn ich heute Reden vom BSW höre, in denen mehr Abschiebungen gefordert werden, wenn offen über gemeinsame Anträge mit der AfD diskutiert und schärfere Sanktionen beim Bürgergeld gefordert werden, dann kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass wir nicht mehr in einer Partei sind”, sagte sie. “Eine linke Partei darf sich niemals einem rechten Zeitgeist anpassen und darf niemals nach unten treten – auch wenn der Gegenwind noch so stark ist.” Der Bruch mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht sei unvermeidlich gewesen. “Es musste diese Trennung geben.”
Wissler zieht sich mit ihrem Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan von der Parteispitze zurück. Ihre Rede auf dem Parteitag wurde von den Delegierten gefeiert. Als Nachfolgeduo stellen sich am Samstag der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Journalistin Ines Schwerdtner zur Wahl.
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