Das “Sicherheitspaket” der Ampel ist im Bundesrat teils gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz fand in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. In der Sitzung der Länderkammer kam die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, am Freitag nicht auf die erforderliche Mehrheit. Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren – er war nicht zustimmungspflichtig.
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