Hamburg hat in den ersten neun Monaten schon fast so viele Migranten des Landes verwiesen wie im gesamten Jahr 2023. Innensenator Grote hofft auf mehr Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
Hamburg hat die Zahl der Abschiebungen von Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten, in den ersten neun Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent gesteigert. Bis Ende September seien 1.275 Personen zurückgeführt worden, teilte die Innenbehörde mit. 285 seien in ihr Herkunftsland abgeschoben und 250 nach dem Dubliner Abkommen in jenes EU-Land überstellt worden, über das sie in die Europäische Union eingereist seien. Bei weiteren 740 Migranten sei die freiwillige Ausreise behördlich überwacht worden.
“Während die Zugangszahlen zuletzt spürbar um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken sind, konnten wir die Rückführungen auch in diesem Jahr noch einmal signifikant steigern”, sagte Innensenator Andy Grote (SPD). Zuvor hatte das “Hamburger Abendblatt” berichtet.
Rund 1.500 Rückführungen im vergangenen Jahr
Bei Rückführungen ins Herkunftsland und den Dublin-Überstellungen seien bis Ende September bereits die Zahlen des gesamten Vorjahres übertroffen worden. Insgesamt verzeichnete die Innenbehörde nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 1.500 Rückführungen – so viele wie seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr. Unter den Abgeschobenen befanden sich vergangenes Jahr rund 200 verurteilte Straftäter, in diesem Jahr seien es bislang 177 gewesen.
Grote sagte, die Abschiebung von Straftätern habe eine hohe Priorität. “Wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden.” Grote geht davon aus, “dass wir in Kürze einen weiteren Flug in Richtung Afghanistan sehen werden, hoffentlich auch mit dem einen oder anderen Straftäter aus Hamburg an Bord”.
Hamburg nutzt insbesondere Glückstadts Abschiebehaftanstalt
Die Innenbehörde nutzt nach eigenen Angaben für die Rückführungen insbesondere die gemeinsame Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt. Bis Ende September seien von dort 159 Personen abgeschoben worden. Hamburg verfüge in der Haftanstalt über 14 eigene Plätze und nutze zwei weitere aus dem schleswig-holsteinischen Kontingent.
Zuletzt gab es teils heftige Kritik, weil die Hamburger Ausländerbehörde Ende September erstmals das Kirchenasyl gebrochen und einen 29-jährigen Afghanen aus einer katholischen Pfarrei heraus nach Schweden überstellt hatte, wo er zuvor gelebt und einen letztlich abgelehnten Asylantrag gestellt hatte.
Sakrale Räume haben eine jahrhundertealte Schutztradition. Flüchtlinge leben aber in den seltensten Fällen direkt in der Kirche, sondern oft im Gemeinde- oder Pfarrhaus. Dort sind sie üblicherweise weitgehend vor einem polizeilichen Zugriff geschützt, da der deutsche Staat in der Regel das Kirchenasyl achtet.