Niedersachsens Sozialminister kritisiert geplante Kürzungen für Integrationskurse. Sie stünden im Widerspruch zu einem anderen Plan der Bundesregierung.
Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) hat die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen kritisiert. Für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu werben, aber mit Sparmaßnahmen bei Integrationskursen die Einbindung in den Arbeitsmarkt zu erschweren sei ein Widerspruch, sagte er der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. Für die Kurse sollen 2025 nur noch 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden statt 1,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Eine gelungene Integration sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Arbeitsmarkt und der Gesellschaft, sagte der Minister der Zeitung. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich gegen Kürzungen aus. Präsident Markus Lewe forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, alle geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen sogar mehr Mittel bereitzustellen. Finanziert werden die Kurse aus dem Etat des von Nancy Faeser (SPD) geführten Bundesinnenministeriums. Auch die Grünen hatten bereits Kritik geäußert.